Quo vadis Katastrophenschutz - welchen neuen Herausforderungen müssen wir uns stellen?
Unter diesem Oberthema stand eine Podiumsdiskussion, die vom Kreisfeuerwehrverband im Gebäude der AOK Heilbronn-Franken veranstaltet wurde.
Flutkatastrophen, Erdbeben, Stromausfälle – solche Szenarien sind meistens nur aus dem Fernsehen bekannt. Dass aber auch Deutschland hier verwundbar ist, hat sich spätestens seit dem flächendeckenden Stromausfall im Münsterland 2005 gezeigt.
Kann der Katastrophenschutz ein solches Szenario bewältigen? Für Christoph Unger, Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, ist die Sachlage klar: „Der Staat alleine schafft es nicht. Kernpunkt des Katastrophenschutzes ist nach wie vor der Gedanke, dass sich unsere Bevölkerung auch selbst helfen können muss“.
Ist der Katastrophenschutz deshalb nicht leistungsfähig? Keinesfalls. „In keinem anderen Land der Welt sind Feuerwehr oder Rettungsdienst so schnell bei den Betroffenen vor Ort, wie in Deutschland“, so Unger. Doch woran fehlt es dann? Für Unger liegt das Problem auf einer ganz anderen Ebene.Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich auch die Aufgabenstellung des Katastrophenschutzes gewandelt; Bedrohungen sind weggefallen, neue dazu gekommen. Wie wirkt sich in der heutigen Zeit beispielsweise ein längerer Stromausfall aus? Wie wird man beispielsweise mit einem Terroranschlag mit hunderten Verletzten fertig, wenn man heute schon bei Unfällen mit 10 oder 15 Verletzten an seine Grenzen stößt?In Zeiten knapper Ressourcen komme es dabei einerseits vor allem auf die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Bevölkerungsschutz an. Andererseits fehlt aber in Deutschland eine fundierte Analyse, in der Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts, Auswirkungen und Folgen genau untersucht werden.
Ein weiteres Problem liegt für Dr. Karsten Homrighausen, von der Landesfeuerwehrverband für diese Diskussion nach Heilbronn gekommen, auch in der Moral der Politik. „Der Anspruchsgedanke an die Rettungskräfte – die kommen und machen das schon – muss aufhören“ vielmehr müssen auch weitere öffentliche Stellen – beispielsweise die Gesundheitsämter bei den Anthrax-Verdachtsfällen nach dem 11. September – aktiv für den Katastrophenschutz sensibilisiert und mit einbezogen werden. Auch dürfe der Katastrophenschutz keine „stiefmütterliche“ Position innerhalb der Verwaltungen haben. „In jeder städtischen Kulturabteilung sitzen mehr Leute, als in dem für den Katastrophenschutz zuständigen Fachbereich“.An einem ähnlichen Punkt setzt auch Harald Schugt vom DRK-Kreisverband Heilbronn als Katastrophenschutzbeauftragter an. Für ihn fehlt es vor allem an einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage für die ehrenamtlichen Helfer der Rettungsdienste. Seien Feuerwehrleute Kraft Gesetz bei Einsätzen von der Arbeit freigestellt, so gibt es für Angehörige der Rettungsdienste keine solche Grundlage. „Wie soll also der tolle neue Notfallkrankenwagen, den wir vom BBK erhalten haben, besetzt werden – wenn niemand der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer zum möglicherweise auch längeren Einsatz kommt, weil die Arbeitgeber diese nicht gehen lassen?“
Mit dem selben Problem haben auch Rainer Schwierczinski, Vizepräsident des THW, und Harald Wissmann, Geschäftsführer des THW Heilbronn-Franken, zu kämpfen. Gerade bei längeren Auslandseinsätzen ergebe sich oft das Problem der langen Abwesenheit vom Arbeitsplatz; für die Arbeitgeber der Einsatzkräfte oft ein finanzielles Problem.
Das Thema Geld spielt im Katastrophenschutz ohnehin auch eine Rolle. „Sind wir doch mal ehrlich“, so Christoph Unger, „nach dem 11. September hat man die Mittel für den Katastrophenschutz rapide aufgestockt – und jetzt wird alles wieder sukzessive abgebaut“.
Hier müsse sich die Politik klar werden, was der Katastrophenschutz in Deutschland sein und werden soll. „Entweder wir stellen einen leistungsfähigen Katastrophenschutz auf – dann kostet das Geld; oder aber wir lassen es“
