Das Ringen um die künftige Zivilschutz-Konzeption hat den 3. Deutschen Feuerwehrverbandstag in Büsum (Schleswig-Holstein) dominiert. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sagte dem Deutschen Feuerwehrverband (DFV) bei der Delegiertenversammlung Gespräche zu. Sein Ziel sei die Einigung mit den Ländern über ein fachlich plausibles Konzept bis zur Frühjahrskonferenz 2007 der Innenminister. Der DFV lehnt Planungen für einen Ausstieg des Bundes aus dem Fachdienst Brandschutz mit derzeit 1745 Einsatzfahrzeugen ab.
Die 53. Delegiertenversammlung appellierte in einer Resolution geschlossen an den Bund, den Fachdienst Brandschutz im Zivilschutz zu erhalten und zu modernisieren. DFV-Präsident Hans-Peter Kröger schlug die gemeinsame Finanzierung zeitgemäßer Löschfahrzeuge vom Typ LF 16 KatS durch Bund, Länder und Kommunen vor. „Mit operativem Sachverstand haben die vorliegenden Pläne vom Grünen Tisch nichts zu tun. Der Kopf ist rund, damit die Gedanken ihre Richtung ändern können“, sagte Kröger unter dem Applaus der 160 Delegierten.
Fusion von Bundesamt für Bevölkerungsschutz mit BBK vom Tisch
Bundesinnenminister Schäuble sagte zu den Feuerwehr-Führungskräften: „Ich versichere Ihnen, dass die bewährten Strukturen des Katastrophenschutzes erhalten bleiben und dass wir die Belange des Ehrenamtes berücksichtigen werden.“ In seiner Rede nahm Schäuble die Länder in die Pflicht und forderte eine Koordinierungskompetenz des Bundes bei Großschadenslagen. Er unterstütze die Initiative des Feuerwehrverbandes, Bürgerinnen und Bürger in solchen Situationen künftig auch mit Rauchmeldern über einen Weckeffekt zu warnen.
Verworfen seien Pläne, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mit der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) zusammenzulegen. Es sei „institutionell falsch“, eine der beteiligten Organisationen im Zivil- und Katastrophenschutz mit dieser Koordinierungsfunktion für alle Organisationen zu betrauen, sagte Innenminister Schäuble. Dies könne zu Missverständnissen führen. Statt dessen erwarte er eine Effizienzsteigerung beim BBK.
Feuerwehr-Delegierte gegen Einschnitte beim Unfallschutz
Drohende Einschnitte bei der Unfallversicherung und die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts waren weitere inhaltliche Themen der 53. Delegiertenversammlung. Das höchste DFV-Gremium mit Vertretern aus den 18 Mitgliedsorganisationen verabschiedete auch dazu einmütig Resolutionen mit dem Ziel, den Schutz für Feuerwehrleute zu erhalten sowie die Arbeit der Feuerwehrvereine und -verbände abzusichern, die den Brandschutz unterstützen.
Als neuen Vizepräsidenten für den Bereich Berufsfeuerwehren wählte die Delegiertenversammlung Branddirektor Ludwig Geiger (52) aus Gera. Er folgt Albrecht Broemme nach, der nach seiner Berufung zum THW-Präsidenten das Amt aufgab und zum Ehrenmitglied ernannt wurde. Der bei der Deutschen Jugendfeuerwehr gewählte Bundesjugendleiter Hans-Peter Schäfer und Stellvertreter Andreas Huhn wurden durch die Versammlung in ihren Ämtern bestätigt.
Die Delegierten entlasteten Präsidium und Geschäftsführung und verabschiedeten die Haushaltspläne des Deutschen Feuerwehrverbandes und der Deutschen Jugendfeuerwehr. Außerdem beschlossen sie mehrheitlich eine neue Beitrags- und Finanzierungsordnung. Sie sieht erstmals einen einheitlichen Sockelbetrag für alle DFV-Mitgliedsverbände sowie einen nach Anzahl der vertretenen Feuerwehrangehörigen gestaffelten Pro-Kopf-Beitrag mit Kappungsgrenze vor. Das neue Regelwerk tritt zum 1. Januar 2007 in Kraft.
DFV-Präsident Kröger zog eine positive Bilanz der Verbandsarbeit im laufenden Jahr, die geprägt war durch Kontaktarbeit in Berlin und Brüssel. „Wir sind angekommen in der inhaltlichen Neuausrichtung unseres Verbandes mit effektiver Fach-, Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit. Wir sind angekommen in der finanziellen Konsolidierung“, sagte der Feuerwehr-Präsident. Die Schnittpunkte mit der Bundespolitik seien so vielfältig wie nie, sie seien sowohl von Kooperation als auch von Konflikten geprägt.
„Wir wollen uns auch künftig um die Dinge kümmern, die die Feuerwehrfrau und den Feuerwehrmann an der Basis berühren. Wir wollen einen DFV, der bis in jede Feuerwehr hinein spürbar ist“, versprach Kröger.
Mehr als 500 Teilnehmer beim 3. Deutschen Feuerwehr-Verbandstag
Rund 50 Gäste aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft verfolgten die 53. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes. Sie fand im Rahmen des 3. Deutschen Feuerwehr-Verbandstages mit insgesamt mehr als 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz Deutschland statt.
Bei einem Länderabend wurde Schleswig-Holsteins Landesbrandmeister Uwe Eisenschmidt feierlich verabschiedet. Landesinnenminister Ralf Stegner führte Nachfolger Detlef Radtke in das Amt ein.