Reinhold Gall MdL wirft Landesregierung Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer vor
MdL Reinhold Gall: „Den Kommunen wird Geld für Ersatzbeschaffungen im Brandschutz fehlen, weil das Land von der Feuerschutzsteuer zweckwidrig 4 Millionen für das Sanitätswesen abzwackt“
Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, einen Teil des Aufkommens der Feuerschutzsteuer zweckwidrig zu verwenden und somit die Feuerwehren zum Lückenbüßer für Haushaltsprobleme zu machen. Nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Reinhold Gall, will das Land von den im Haushalt für die Feuerschutzsteuer veranschlagten 45 Mio. Euro nunmehr 4 Mio. Euro für Beschaffungen im Sanitätswesen abzwacken.
„Mit einem erneuten Griff in die Mittel der Feuerschutzsteuer, die den Städten und Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben beim Brandschutz zur Verfügung steht, bricht die Landesregierung ein Versprechen, das der Innenminister gegenüber den Feuerwehren gegeben hatte“, kritisiert Gall.
Er hält die Zweckentfremdung schon deshalb für inakzeptabel, da das Aufkommen der Feuerschutzsteuer nicht wie ursprünglich prognostiziert etwa 50 Mio. Euro betrage, sondern im Haushalt nur noch mit 45 Mio.
veranschlagt sei.
Reinhold Gall: „Die Verwendung von Mitteln aus der Feuerschutzsteuer für das Sanitätswesen macht deutlich, dass das Land in den zurückliegenden Jahren seinen Verpflichtungen für den Katastrophenschutz nicht nachgekommen ist.“ Hinzu komme, dass das Land bislang kein Konzept zur Sicherstellung des Katastrophenschutzes in Baden-Württemberg vorgelegt habe.
Anstatt die bisherigen Versäumnisse über den allgemeinen Landeshaushalt zu finanzieren, halte sich das Land wieder einmal an den Kommunen schadlos. „Die Folge wird sein, dass dort notwendige Ersatzbeschaffungen für den Bereich Brandschutz nicht vorgenommen und Fahrzeuge, die drei und mehr Jahrzehnte in Dienst stehen, nicht ausgemustert werden können“, so Gall, der selbst beim Kreisfeuerwehrverband Heilbronn ist.
