Bundesrat beschließt Modernisierung - Rech: Wichtiger Schritt für Innere Sicherheit
Nach jahrelangem Konflikt mit den Ländern will Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) jetzt den Aufbau eines sicheren digitalen Polizeifunks vorantreiben. Das „Rumpfnetz“ des Bundes, das etwa die Hälfte der Fläche Deutschlands abdecken wird, soll von der Bahn-Tochter DB-Telematik betrieben werden, teilte Schily in Berlin mit.
Teile des Netzes sollen bereits bis zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 funktionsfähig sein. Das Digitalnetz soll bis spätestens 2010 das störanfällige und nicht abhörsichere analoge Funknetz ablösen.
Zuvor hatten die Innenminister von Bund und Ländern die am Dienstag auf Staatssekretärsebene getroffene Grundsatzeinigung über das neue Digitalnetz endgültig gebilligt. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Heribert Rech (CDU) in Stuttgart. Die Länder sollen nach der Vereinbarung mit dem Bund die andere Hälfte des Netzes auf ihre Kosten ausbauen. Hessen, Brandenburg und Thüringen hätten sich bei der Abstimmung enthalten, hieß es.
Für die ohne Ausschreibung erfolgte „freihändige Vergabe“ an die Bahn-Tochter sieht Schily keine rechtlichen Probleme. Die Entscheidung für die bundeseigene DB-Telematik fiel laut Schily auch unter Sicherheitsgesichtspunkten. Die Bahn betreibe bereits ein eigenes Digitalnetz. „Wir fühlen uns also fachlich kompetent“, sagte Bahnchef Hartmut Mehdorn. Das neue Netz für die Polizei soll eigenständig und unabhängig vom Bahnfunk sein.
Ausgeschrieben wird die Technik für das neue Netz. Das Ausschreibungsverfahren will Schily bis November abschließen und dann mit den Ländern die Auftragsvergabe abstimmen. Laut Rech übernimmt der Bund das rechtliche Risiko für die Umsetzbarkeit und den Bestand der Vertragskonstruktion. Besonders wichtig sei, dass die Länder Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte vom Bund bekommen.
Die Kosten des Digitalnetzes können laut Schily jetzt noch nicht beziffert werden. Schätzungen, die bis vier Milliarden Euro reichen, wollte er nicht bestätigen. Die Kostenfrage war in der Vergangenheit
der Hauptstreitpunkt. Schily hatte Forderungen der Länder, der Bund solle 30 bis 50 Prozent übernehmen, als nicht akzeptabel bezeichnet. Der Nutzungsanteil des Bundes liege unter zehn Prozent.
Die Unions-Innenpolitiker Hartmut Koschyk und Ralf Göbel meldeten Bedenken gegen die Vereinbarung an. Die Umsetzung der Vorstellungen Schilys berge erhebliche Risiken rechtlicher und wirtschaftlicher Art. Vor allem die Beauftragung der DB-Telematik werfe verfassungs-, kartell- und vergaberechtliche Fragen auf. (lsw)