MdL Reinhold Gall: "Was Schäuble vorhat, verschlechtert den Katastrophenschutz und schadet den Feuerwehren im Land"

Die SPD-Land­tags­frak­tion wirft Bun­des­in­nen­mi­nister Schäuble vor, im Rahmen der Neu-aus­rich­tung von Bevölke­rungs­schutz und Kata­stro­phen­hilfe den Kata­stro­phen­schutz in Baden-Württem­berg zu schwächen. Der par­la­men­ta­ri­sche Geschäftsführer und innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­tion, Rein­hold Gall, befürchtet ins­be­son­dere, dass die geplante Errich­tung neuer Bun­des­ein­rich­tungen zu einem Aufbau teurer und inef­fi­zi­enter Dop­pel­struk­turen im Kata­stro­phen­schutz führt. Dadurch werde vor allem die Ein­satz­kraft der Berufs- und Frei­wil­ligen Feu­er­wehren erheb­lich geschwächt.

Völlig inak­zep­tabel sei auch die offen­kundig vor­ge­se­hene Strei­chung von Bun­des­mit­teln für die Förde­rung der Feu­er­wehren und die Ver­la­ge­rung dieser Kosten auf die Städte und Gemeinden.

Nach den Worten von Innen­ex­perte Gall müssen diese Pläne schleu­nigst vom Tisch. Er for­derte den baden-württem­ber­gi­schen Innen­mi­nister Rech auf, gegen die Pläne des Bun­des­in­nen­mi­nister klar Posi­tion zu beziehen und alle Möglich­keiten zu nutzen, die Umset­zung dieses Vor­ha­bens zu ver­hin­dern. Mit einem Par­la­ments­an­trag ver­langt Gall nun vom Land, die Aus­wir­kungen der Pläne des Bundes offen zu legen und geeig­nete Initia­tiven zu starten, um die „unsin­nigen Pläne“ des Bundes zu stoppen.

Gall: „Eine bes­sere Struktur als die der Feu­er­wehren in Deutsch­land, getragen von mehr als 1,1 Mil­lionen aktiven, meist ehren­amt­li­chen Feu­er­wehr­angehörigen, kann man gar nicht schaffen. Wer daran rüttelt, beschädigt die Ein­satz­kraft unserer Feu­er­wehren und damit auch die Grund­lagen unseres Kata­stro­phen­schutzes.“

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­rium will nach Infor­ma­tionen von Gall alle bis­he­rigen Finanz­hilfen des Bundes für die Feu­er­wehren strei­chen. Die Feu­er­wehren im Land müssten dann auf 1.700 Feu­er­wehr­ein­satz­fahr­zeuge ersatzlos ver­zichten. Die Bewirt­schaf­tungs­kosten, etwa die Pau­schalen für War­tung und Benzin, sollen nach dem Willen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters künftig eben­falls weg­fallen. Große Pro­bleme sieht Gall zudem beim flächen­de­ckenden Schutz bei ABC-Gefah­ren­lagen, wenn der Bund seine Pläne umsetzen sollte.

Verärgert ist Gall aber auch darüber, dass die Pläne des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters bisher nur als „Geheim­pa­piere unter Ein­ge­weihten“ zir­ku­lieren und der Bun­des­in­nen­mi­nister Gesprächswünsche der Betrof­fenen, ins­be­son­dere der Feu­er­wehren, bis zur Stunde brüsk zurückweist.