Die Vorwürfe, die der Obersulmer SPD Abgeordnete Reinhold Gall in Richtung von Innenminister Heribert Rech und an die Seite der Bundesregierung in einer aktuellen Presseerklärung gemacht hat, widersprechen dem Meinungsbild der Katastrophenschützer im Lande. Darüber hinaus muss er sich selbst die Frage stellen, was in sieben Jahren Rot– Grün sich in Richtung des Zivil- und Katastrophenschutzes in Deutschland getan hat.
So wirft Reinhold Gall dem Innenminister des Landes „Tatenlosigkeit“ in Bezug auf die Verteilung und Kürzung der Mittel im Zivil- und Katastrophenschutz auf Bundesebene vor. Die Junge Union fragt sich, ob es dem SPD- Abgeordneten Gall entgangen ist, dass Katastrophenschutz eigentlich ureigenste Aufgabe des Landes ist.
Sollte es zu Kürzungen von Seiten des Bundes im Katastrophenschutz kommen, so ist das Land hierbei in der Pflicht. Die bisherigen Strukturen müssten in diesem Fall auf den Prüfstand und eine Überarbeitung wäre erforderlich. Die Feuerwehren dürfen als Rückgrat des deutschen Zivilschutzes nicht zu den Verlierern der Reform zählen!
Die Attacken Galls in Richtung des Bundesinnenministers sind typisch für das gesamte Verhalten der SPD samt ihrer Vereinigungen. Am jetzigen Zustand des Katastrophenschutzes tragen sieben Jahre rot – grüner Politik eine große Schuld. Zu Zeiten Schilys wurde die Einführung des Digitalfunks sowie eine notwendige Neuausrichtung des Katastrophenschutzes durch ständiges hin und her zu Tode diskutiert.
Das Land schafft hingegen nun endlich Fakten. So steht die Einführung des „TetraBOS“ (Digitalfunk) im Regierungsbezirk Stuttgart für 2007 in den Startlöchern. Die anderen Regierungsbezirke werden in den Jahren 2008 und 2009 folgen. Innenminister Rech plant dies, ohne Mehrkosten für die betroffenen Kommunen sowie Landkreise anzuhäufen; außerdem ist hierzu ein Sonderförderprogramm des Landes für die Mitwirkenden des BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) angedacht.
Die Landesregierung steht an der Seite der Feuerwehren des Landes. So wurden im Nachtragshaushalt 2005 über 4, 5 Millionen Euro aus Baden-Württemberg für die Sanierung des Feuerwehrheimes im Schwarzwald bereitgestellt. Darüber hinaus kommen über 50 Millionen Euro, also das gesamte Aufkommen der Feuerschutzsteuer, den Feuerwehren im Lande zugute. So konnten im vergangen Jahr alle Zuschussanträge für Fahrzeugbeschaffungen im Landkreis Heilbronn für die Floriansjünger bewilligt werden!
Die Junge Union im Kreis Heilbronn sieht die Feuerwehren als Rückrad des Katastrophenschutzes in unserem Land. Jeder Feuerwehrmann bringt durch seinen Einsatz im Ehrenamt einen herausragenden Beitrag für unsere Gesellschaft. Die Union im Lande ist somit auch die Partei des Ehrenamtes. Dies zeigt sich durch die Verwurzelung vieler Jungunionisten in Vereinen, Kirchen und Hilfsorganisationen vor Ort!
Markus Schuster
Pressereferent