Innenministerkonferenz: SPD erwartet von Rech klare Aussagen zur Zukunft des Katastrophenschutzes

MdL Rein­hold Gall: "Der Rückzug des Bundes aus dem Kata­stro­phen­schutz darf nicht zu Lasten der Feu­er­wehren gehen"

Innen­mi­nister Rech muss eigene Versäumnisse kor­ri­gieren

Die SPD-Land­tags­frak­tion ver­langt von Innen­mi­nister Rech, auf der an diesem Freitag begin­nenden Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) end­lich Klar­heit über die Zukunft des Kata­stro­phen­schutzes zu schaffen. Rech dürfe kei­nes­falls zulassen, dass sich der Bund sofort und vollständig aus der bis­he­rigen Finan­zie­rung des Kata­stro­phen­schutzes zurückzieht, for­dert der par­la­men­ta­ri­sche Geschäftsführer und innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion, Rein­hold Gall. Die Länder seien nicht in der Lage, das finan­zi­elle Enga­ge­ment des Bundes zu hun­dert Pro­zent zu kom­pen­sieren. Wenn der Bund seine Pläne wahr mache und sich aus dem Brand- und Kata­stro­phen­schutz der Länder zurückzieht, ent­stehen aus Galls Sicht ernst­hafte Engpässe bei den Feu­er­wehren im Land mit dem Weg­fall von bis zu 1.700 Feu­er­wehr­ein­satz­fahr­zeugen.

Dies sei nicht zu ver­kraften, kri­ti­siert Gall und macht Innen­mi­nister Rech dafür ver­ant­wort­lich, dass sich die Situa­tion um die Zukunft des Kata­stro­phen­schutzes in Baden-Württem­berg so zuspitzen konnte. Trotz mehr­fa­cher Auf­for­de­rung durch die SPD-Frak­tion habe Rech bis heute keine Kon­zepte zur Sicher­stel­lung des Kata­stro­phen­schutzes ent­wi­ckelt und die Umstruk­tu­rie­rungspläne des Bundes ein­fach hin­ge­nommen.

Die IMK ent­scheidet am Freitag dieser Woche über die "Neue Stra­tegie zum Schutz der Bevölke­rung" des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters. Dem­nach will der Bund seiner Ver­pflich­tung zum Bevölke­rungs­schutz und zur Kata­stro­phen­hilfe künftig durch die Ein­rich­tung von ABC-Schutz­ein­heiten, Task-Forces und durch Koor­di­nie­rungs­auf­gaben nach­kommen, sich aber aus der Finan­zie­rung von Ein­satz­fahr­zeuge zurückziehen, die von den Sanitätsdiensten und Feu­er­wehren bei der Wahr­neh­mung ihrer Länder­auf­gaben genutzt wurden.

Länder wie Baden-Württem­berg hätten es in den ver­gan­genen Jahren versäumt, eigene Infra­struk­turen für den Kata­stro­phen­schutz als originäre Länder­auf­gabe auf­zu­bauen, stellt Gall fest. Auch in Anbe­tracht der seit Jahren bekannten Pläne des Bundes seien keine ent­spre­chenden finan­zi­ellen Mittel im Lan­des­haus­halt bereit­ge­stellt worden. Der Griff in die Kasse der Feu­er­schutz­steuer im aktu­ellen Haus­halt mache viel­mehr deut­lich, dass die Lan­des­re­gie­rung im Bereich des Kata­stro­phen­schutzes nach wie vor völlig kopflos agiere, so Gall.

Gall: "Die Versäumnisse des Landes beim Kata­stro­phen­schutz dürfen nicht zu Lasten der Feu­er­wehren und Sanitätsdienste gehen." Die größten­teils ehren­amt­lich tätigen Feu­er­wehr­leute im Land müssten sich auch in Zukunft darauf ver­lassen können, dass sie genügend Ein­satz­fahr­zeuge und anderes tech­ni­sches Gerät zur Verfügung haben.

Der SPD-Innen­ex­perte Gall weist darauf hin, dass der Brand- und Kata­stro­phen­schutz im Land vor allem auf den Schul­tern ehren­amt­lich enga­gierter Bürge­rinnen und Bürger ruht. Er appel­liert daher an den Innen­mi­nister, sich an dem Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein dieser Bürge­rinnen und Bürger ein Bei­spiel zu nehmen und sich in der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz für eine klare Zukunfts­stra­tegie ein­zu­setzen.

"Es ist schlimm genug, dass der Innen­mi­nister sehenden Auges die jet­zige Situa­tion her­beigeführt hat - nun soll er wenigs­tens kon­struktiv an einer Lösung mit­wirken", for­dert Gall.

Helmut Zorell, Pres­se­spre­cher