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Geld für Sirenen: Viele Städte und Gemeinden gehen leer aus

Landkreis Heilbronnvon Alexander Hettich, HSt

Von 46 Heil­bronner Land­kreis­kom­munen kamen bis­lang 24 zum Zuge. Sie erhielten Förder­zu­sagen in Höhe von 1,5 Mil­lionen Euro für 134 Sire­nen­stand­orte. Das ist eine statt­liche Summe, sind doch Baden-Württem­berg ins­ge­samt nur etwas mehr als elf Mil­lionen Euro aus dem Pro­gramm zuge­dacht, das der Bund mit deutsch­land­weit 90 Mil­lionen Euro aus­ge­stattet hat. „Ein modernes, flächen­de­ckendes und leis­tungsfähiges Sire­nen­netz im Land­kreis ist eine wirk­lich gute Inves­ti­tion in die Sicher­heit der Bevölke­rung“, ist Marc Hoff­mann, Ord­nungs­amts­leiter im Land­ratsamt über­zeugt.

Initia­tive zum Ausbau nach Flut­ka­ta­strophe

Lange fris­tete das Alarm­system ein Schat­ten­da­sein. Der Bund hatte es vor Jahr­zehnten auf­ge­geben und es den Gemeinden über­lassen, ob sie die Sirenen auf eigene Kosten weiter betreiben. Viele ver­zich­teten. Jetzt setzt sich die Erkenntnis durch: Ein Mix aus Warn­sys­temen bietet am meisten Sicher­heit im Kata­stro­phen­fall, dazu gehören Apps fürs Handy genauso wie die gute, alte Heul­boje auf dem Dach.

Wobei die jetzt zur Instal­la­tion anste­hende Gerätege­ne­ra­tion mehr kann. Moderne Sirenen funk­tio­nieren dank Bat­te­rie­puffer etwa auch, wenn der Strom ausfällt. Sprach­durch­sagen sollen möglich sein, nicht nur Heultöne. Die meisten Kom­munen im Land­kreis wollen mit dem Förder­pro­gramm alte Warn­melder durch neue ersetzen. Bei­spiel Eppingen: Dort werden 14 Stand­orte moder­ni­siert, die Stadt muss trotz Förde­rung von rund 160.000 Euro noch mehr als 60.000 Euro drauf­legen. Zum Teil kommen in der Region zusätzliche Stand­orte dazu, wenn Neu­bau­ge­biete bis­lang nicht abge­deckt waren.

Anträge nach dem Wind­hund­ver­fahren

Wer schnell den Antrag stellte, hatte die besten Karten. Einige Gemeinden aus der Region zogen beim Wind­hund­rennen den Kürzeren. So erging es Bad Rap­penau oder Neckar­sulm, wo es aus dem Rat­haus heißt: „Die Stadt hält an ihrem Antrag fest und hofft, in der nächsten Bewer­bungs­runde berücksich­tigt zu werden.“ Es könnte eng werden. Das Pro­gramm sei mehr­fach über­zeichnet, kri­ti­sieren Gemein­detag, Städtetag und Land­kreistag in einem gemein­samen Appell. Den elf Mil­lionen Euro, die für die Förde­rung von 1000 Sirenen rei­chen, stünden Anträge in Höhe von 36,8 Mil­lionen Euro gegenüber. „Es werden daher Erwar­tungen geweckt, die am Ende nicht aus­rei­chend erfüllt werden können“ , kri­ti­sieren die kom­mu­nalen Spit­zen­verbände und setzen sich dafür ein, das Pro­gramm ent­spre­chend dem tatsächli­chen Bedarf auf­zu­sto­cken. Diese For­de­rung hat auch Innen­mi­nister Thomas Strobl (CDU) gegenüber dem Bund gestellt.

Frist könnte knapp werden

Es gibt noch ein wei­teres Pro­blem: Der Land­kreis hat zwar mit einer gebündelten Aus­schrei­bung vor­ge­sorgt und nach Stimme-Infor­ma­tionen auch einen Her­steller gefunden, der die vielen Sirenen lie­fern kann. Laut Förder­pro­gramm muss aber alles bis Sep­tember abge­rechnet sein. „Das ist bei den momentan welt­weit gestörten Lie­fer­ketten und der aktu­ellen Auf­trags­si­tua­tion der Sire­nen­her­steller rea­lis­ti­scher­weise nur schwer zu halten“, sagt Amts­leiter Hof­mann aus dem Heil­bronner Land­ratsamt. Es gibt Gespräche über eine Verlänge­rung der Frist. Bra­cken­heim ist neben Ell­hofen, Eber­stadt, Wid­dern, Wüstenrot eine von nur fünf Land­kreis­kom­munen, die keinen Förder­an­trag gestellt haben. Das Sire­nen­netz sei fort­lau­fend moder­ni­siert worden und gut in Schuss, heißt es aus Bra­cken­heim. Das­selbe gilt in der Stadt Heil­bronn, die das Sire­nen­netz nie auf­ge­geben hat und dafür mit­unter belächelt wurde. Die Anlagen, heißt es aus dem Rat­haus, funk­tio­nierten weiter „sehr zuverlässig“.