Kreisfeuerwehrverband Heilbronn

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Geld für Sirenen: Viele Städte und Gemeinden gehen leer aus

Landkreis Heilbronnvon Alexander Hettich, HSt

Von 46 Heilbronner Landkreiskommunen kamen bislang 24 zum Zuge. Sie erhielten Förderzusagen in Höhe von 1,5 Millionen Euro für 134 Sirenenstandorte. Das ist eine stattliche Summe, sind doch Baden-Württemberg insgesamt nur etwas mehr als elf Millionen Euro aus dem Programm zugedacht, das der Bund mit deutschlandweit 90 Millionen Euro ausgestattet hat. „Ein modernes, flächendeckendes und leistungsfähiges Sirenennetz im Landkreis ist eine wirklich gute Investition in die Sicherheit der Bevölkerung“, ist Marc Hoffmann, Ordnungsamtsleiter im Landratsamt überzeugt.

Initiative zum Ausbau nach Flutkatastrophe

Lange fristete das Alarmsystem ein Schattendasein. Der Bund hatte es vor Jahrzehnten aufgegeben und es den Gemeinden überlassen, ob sie die Sirenen auf eigene Kosten weiter betreiben. Viele verzichteten. Jetzt setzt sich die Erkenntnis durch: Ein Mix aus Warnsystemen bietet am meisten Sicherheit im Katastrophenfall, dazu gehören Apps fürs Handy genauso wie die gute, alte Heulboje auf dem Dach.

Wobei die jetzt zur Installation anstehende Gerätegeneration mehr kann. Moderne Sirenen funktionieren dank Batteriepuffer etwa auch, wenn der Strom ausfällt. Sprachdurchsagen sollen möglich sein, nicht nur Heultöne. Die meisten Kommunen im Landkreis wollen mit dem Förderprogramm alte Warnmelder durch neue ersetzen. Beispiel Eppingen: Dort werden 14 Standorte modernisiert, die Stadt muss trotz Förderung von rund 160.000 Euro noch mehr als 60.000 Euro drauflegen. Zum Teil kommen in der Region zusätzliche Standorte dazu, wenn Neubaugebiete bislang nicht abgedeckt waren.

Anträge nach dem Windhundverfahren

Wer schnell den Antrag stellte, hatte die besten Karten. Einige Gemeinden aus der Region zogen beim Windhundrennen den Kürzeren. So erging es Bad Rappenau oder Neckarsulm, wo es aus dem Rathaus heißt: „Die Stadt hält an ihrem Antrag fest und hofft, in der nächsten Bewerbungsrunde berücksichtigt zu werden.“ Es könnte eng werden. Das Programm sei mehrfach überzeichnet, kritisieren Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag in einem gemeinsamen Appell. Den elf Millionen Euro, die für die Förderung von 1000 Sirenen reichen, stünden Anträge in Höhe von 36,8 Millionen Euro gegenüber. „Es werden daher Erwartungen geweckt, die am Ende nicht ausreichend erfüllt werden können“ , kritisieren die kommunalen Spitzenverbände und setzen sich dafür ein, das Programm entsprechend dem tatsächlichen Bedarf aufzustocken. Diese Forderung hat auch Innenminister Thomas Strobl (CDU) gegenüber dem Bund gestellt.

Frist könnte knapp werden

Es gibt noch ein weiteres Problem: Der Landkreis hat zwar mit einer gebündelten Ausschreibung vorgesorgt und nach Stimme-Informationen auch einen Hersteller gefunden, der die vielen Sirenen liefern kann. Laut Förderprogramm muss aber alles bis September abgerechnet sein. „Das ist bei den momentan weltweit gestörten Lieferketten und der aktuellen Auftragssituation der Sirenenhersteller realistischerweise nur schwer zu halten“, sagt Amtsleiter Hofmann aus dem Heilbronner Landratsamt. Es gibt Gespräche über eine Verlängerung der Frist. Brackenheim ist neben Ellhofen, Eberstadt, Widdern, Wüstenrot eine von nur fünf Landkreiskommunen, die keinen Förderantrag gestellt haben. Das Sirenennetz sei fortlaufend modernisiert worden und gut in Schuss, heißt es aus Brackenheim. Dasselbe gilt in der Stadt Heilbronn, die das Sirenennetz nie aufgegeben hat und dafür mitunter belächelt wurde. Die Anlagen, heißt es aus dem Rathaus, funktionierten weiter „sehr zuverlässig“.