Innenminister räumt Investitionsstau bei Feuerwehren ein
Tausende freiwillige und hauptamtliche Feuerwehrleute sind im Ernstfall zur Stelle. Ihre oberste Interessenvertretung fordert mehr Zuschüsse vom Land für Fahrzeuge und Gebäude. Der Innenminister kann einen „Investitionsstau“ nicht ganz von der Hand weisen.
Die Feuerwehr in Baden-Württemberg fordert mehr finanzielle Unterstützung vom Land. „Wir haben überall ein deutlich gestiegenes Steueraufkommen“, sagte der Präsident des Landesfeuerwehrverbands, Frank Knödler. „Deshalb sind wir der Meinung, dass die Landesregierung den Kommunen einen größeren Teil zur Förderung des Feuerwehrwesens zur Verfügung stellen sollte.“
Die Einnahmen aus der „Feuerschutzsteuer“ reichten nicht, um zum Beispiel alle Anträge auf einen finanziellen Zuschuss für Fahrzeuge und Gebäude bewilligen zu können, sagte Knödler. Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies hingegen am Dienstag darauf, dass die Einnahmen aus der „Feuerschutzsteuer“ - wie das Steueraufkommen insgesamt - stiegen. Das Geld komme vollständig den Feuerwehren zugute.
Bislang bekommen die Gemeinden nach Knödlers Angaben jährlich rund 50 Millionen Euro aus der Steuer für die Feuerwehren. Weitere zehn Millionen Euro fließen an die Landesfeuerwehrschule in Bruchsal, die erweitert werden müsse. Bislang gebe es lange Wartezeiten zur Teilnahme an Lehrgängen an der Schule, kritisierte der Feuerwehrpräsident. Den größten Batzen bei der Finanzierung der Feuerwehren - rund eine halbe Milliarde Euro im Jahr - tragen die Kommunen selbst. Das Land schießt Gelder als Fördermittel zu.
Strobl räumte ein, dass es eine Lücke zwischen den beantragten Summen und den genehmigten Förderbeträgen gebe - sie werde aber kleiner. „Wir gehen davon aus, dass wir in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen erzielen werden.“ Er sehe heute kaum Feuerwehrfahrzeuge, die älter als 25 Jahre seien, beteuerte Strobl. Das sei früher anders gewesen. Die Situation an der noch jungen Landesfeuerwehrschule in Bruchsal werde man sich ansehen. „Wenn wir zusätzliche Kapazitäten brauchen, werden wir sie schaffen müssen.“
Der frühere Innenminister Reinhold Gall (SPD) pflichtete hingegen Knödler bei. „Das Land muss darüber nachdenken, ob es nicht für einen bestimmten Zeitraum eigene Haushaltsmittel zur Verfügung stellt, um den dringenden Nachholbedarf bei den Feuerwehren wettzumachen.“
Der AfD-Abgeordnete Heiner Merz sagte, erst in der vergangenen Woche habe Grün-Schwarz einen Antrag seiner Fraktion auf die Erhöhung der Mittel für die Feuerwehren abgelehnt. „Vor diesem Hintergrund ist leider zu befürchten, dass die Landesregierung auch die Frage zu mangelnden Ausbildungskapazitäten aussitzen möchte.“
Knödler erklärte, die Feuerwehren müssten heute mehr dafür tun, um Menschen für ehrenamtliche Arbeit zu begeistern. Dennoch seien die Mitgliederzahlen stabil: Im Südwesten engagieren sich nach seinen Angaben rund 108 300 Freiwillige in mehr als 1000 Feuerwehren. Zudem gibt es rund 2150 hauptamtliche Kräfte in acht Berufsfeuerwehren.
Die Gemeindefeuerwehren mussten nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr zu 114 538 Einsätzen ausrücken. Im Vergleich zum Jahr 2007 sei das eine Steigerung um rund 23 Prozent. Strobl erklärte dies mit einer zunehmenden Zahl von Fehlalarmen, aber auch mit neuen Gefahrenlagen, wie zum Beispiel brennenden Biogasanlagen.
