Kreisfeuerwehrverband Heilbronn

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Teures Feuerwehrfahrzeug: Gemmingen hält sich Klage offen

Gemmingenvon Simon Gajer, HSt

Die Gemeinde Gemmingen ist davon überzeugt, dass sie wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu viel für ein Feuerwehrfahrzeug bezahlt hat. Ob die Gemeinde gegen den Lieferanten klagt, entscheidet in wenigen Tagen Bürgermeister Timo Wolf.

Das Bundeskartellamt hat herausgefunden, dass sich nahezu alle Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen wettbewerbswidrig verhalten haben. Es habe Preisabsprachen gegeben, der Markt sei aufgeteilt worden. Auch die Gemeinde Gemmingen war davon betroffen, als sie vor knapp zehn Jahren ein LF 8/6 für die Abteilung Stebbach gekauft hatte.

Mittlerweile haben die Firmen einen Regulierungsfond mit 6,7 Millionen Euro ausgestattet. Gemmingen könnte auf jegliche Ansprüche verzichten und dafür 1620 Euro erhalten, informierte die Verwaltung am Montag in der Sitzung des Hauptausschusses.

Allerdings erwartet die Verwaltung um Bürgermeister Timo Wolf das Vierfache davon, sollte sie vor Gericht Ihre ansprüche geltend machen und Recht bekommen.

Zunächst hatte Wolf vorschlagen wollen, sich auf den Deal einzulassen. Davon nahm er aber Abstand: Ende Juli wird mit einem zweitinstanzlichen Urteil einer Gemeinde gerechnet, die bereits in erster Instanz gegen einen Hersteller gewonnen hatte. Wolf möchte das Urteil und weitere Entwicklungen auf Landesebene abwarten. Viel Zeit bleibt dem Ort nicht: Bis Mitte August müssen sich die Kommunen entscheiden, ob sie auf den Regulierungsfond zugreifen wollen.