Abwarten beim überteuerten Feuerwehrfahrzeug
Gemmingenvon Simon Gajer, HSt
Nach Ermittlungen des Bundeskartellamts ist klar, dass auch die Gemeinde Gemmingen zu viel für ein Feuerwehrfahrzeug bezahlt hat. Die Gemeinde geht nicht auf das Angebot ein, aus einem Entschädigungsfonds bezahlt zu werden. Ob sie gegen den Lieferanten klagt, entscheidet vermutlich der Gemeinderat. Das teilte Hauptamtsleiterin Juliane Hoff am Freitag stimme.de mit.
Der Fonds komme ohnehin nicht zustande: Es wäre nur Geld ausbezahlt worden, wenn 95 Prozent der Kommunen zugestimmt hätten. Diese Quote sei nicht erreicht worden. Den Rechtsweg hält sich Gemmingen offen: Kürzlich hatte eine andere Gemeinde auch in zweiter Instanz Recht bekommen, die wegen eines überteuerten Fahrzeugs geklagt hatte.
