Sascha Binder: „Das ist eine Sauerei. Die Feuerwehren im Land verlassen sich auf die zugesagten Gelder“
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder übt scharfe Kritik an der Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Auf Antrag und mit Stimmen der Regierungsfraktionen wurde in der Sitzung des Finanzausschusses in der vergangenen Woche beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der heutigen zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.
„Das ist eine Sauerei. Die Feuerwehren verlassen sich auf die Mittel, die im Doppelhaushalt 2018/19 eingestellt wurden, und haben damit fest geplant“, empört sich Binder. Die Argumentation der Landesregierung, dass die Änderung im Nachtragshaushalt aufgrund der Oktober-Steuerschätzung, die von einem Rückgang des Feuerschutzsteueraufkommens ausgeht, vorgenommen werden muss, lässt Binder nicht gelten.
„Das Land schwimmt im Geld und wäre problemlos in der Lage, die fehlenden zwei Millionen selbst zu kompensieren“, fordert Binder. Die Landesregierung versäume es so, für Verlässlichkeit und Planbarkeit im Bereich der inneren Sicherheit einzustehen. Stattdessen habe sich die grün-schwarze Landesregierung entschieden, den Feuerwehren im Land weniger Geld für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und zur Errichtung von Feuerwehrhäusern zur Verfügung zu stellen. „Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes beklagt, dass Mittel für Fahrzeuge und Gebäude fehlen, und die Landesregierung findet als Antwort eine Mittelkürzung“, so Binder und ergänzt: „Scheinbar hat die Feuerwehr für die Landesregierung nicht die Bedeutung, die sie für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes hat.
SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg