Schlechte Nachrichten hat Kreisbrandmeister Hans-Wilhelm Hansmann vom Land bekommen: Für das laufende Jahr fließen nur 788 000 Euro an Fördermitteln für Investitionen in den Kreis - gerade mal ein Drittel der Summe, die Hansmann angemeldet hatte. Folge: Viele Feuerwehr-Projekte der Kommunen müssen in die Warteschleife.
"Völlig unbefriedigend" nennt Hans-Wilhelm Hansmann die derzeitige Situation. Insgesamt 2,45 Millionen Euro hat Hansmann beim Land angemeldet. Davon wollte er den Kauf von 16 Fahrzeugen und Großgeräten sowie sieben Baumaßnahmen unterstützen. Freuen können sich nach dem Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) aber nur acht Kommunen über modernes Gerät: Jagsthausen und Widdern erhalten jeweils 86 000 Euro, bedacht werden zudem Langenbrettach, Zaberfeld, Bad Rappenau, Weinsberg-Grantschen, Neckarsulm und Lauffen.
Acht weitere Orte gehen leer aus. An ihren Magazinen können im Moment nur zwei Kommunen bauen. Erlenbach bekommt 221 000, Neuenstadt 53 000 Euro.
Weit reichende Folgen könnte der RP-Bescheid nach Angaben Hansmanns für Wüstenrot und Kirchardt haben. Beide Gemeinden wollten für ihre Bauvorhaben Mittel aus dem Ausgleichsstock des Landes beantragen. Doch dafür müssen sie die Feuerwehr-Fachförderung nachweisen. Das können sie nun nicht, der Ausgleichsstock bleibt ihnen also unter Umständen verschlossen.
Harry Brunnet, Vorsitzender des Gemeindetag-Kreisverbands Heilbronn, hofft allerdings, dass dieses Problem über eine Ausnahmeregelung umgangen werden kann.
Kreisbrandmeister Hansmann beklagt, dass nach derzeitigem Stand "notwendige Maßnahmen" nicht realisiert werden können. Die Anträge der Kommunen seien aus feuerwehr-fachlicher Sicht geprüft worden. " Das sind keine Wunschzettel der Gemeinden." Im Landkreis Heilbronn besteht ein vergleichsweise hoher Investitionsbedarf. Warum? Die Wehren im Kreis sind bei der Umsetzung der so genannten "Hinweise zur Leistungsfähigkeit der Feuerwehr" weit fortgeschritten. Diese machen beispielsweise neue, zentral gelegene Magazine notwendig.
Die Feuerwehr-Förderung speist sich aus zwei Töpfen. Der größere wird von der Feuerschutz-Steuer gefüllt (etwa 40 Millionen Euro/Jahr), der deutlich kleinere von allgemeinen Haushaltsmitteln. Insgesamt viel zu wenig, um alle Ansinnen der Wehren zu erfüllen. Ein weiteres Problem: Die Landesregierung hat zwar 7,5 Millionen Euro an reinen Haushaltsmitteln für das Jahr 2002 in den Etat eingestellt, bis jetzt aber nur die Hälfte davon frei gegeben. Das kritisieren Hansmann und Brunnet unisono. "Der Gemeindetag unternimmt einen Vorstoß, um die Mittel noch frei zu bekommen", sagt Brunnet. "Und ich gehe davon aus, dass wir uns durchsetzen."
Auch die Landtags-Fraktion der SPD will in dieser Angelegenheit aktiv werden. Der Obersulmer SPD-Abgeordnete Reinhold Gall, in seiner Fraktion für die Feuerwehren zuständig: Die Regierung verstoße gegen ihre gesetzliche Verpflichtung, Kommunen bei Feuerwehr-Investitionen ausreichend zu unterstützen.
Positive Signale sendet unterdessen das Finanzministerium aus: Auf Anfrage der Heilbronner Stimme versprach Pressesprecher Michael Birk: "Die fehlenden 50 Prozent der Haushaltsmittel werden demnächst frei gegeben."