Das Einfrieren von Landesmitteln für die Feuerwehren, vor allem für den Nicht-Pflichtbereich Umweltschutz, trifft die Feuerwehren in Stadt- und Landkreis unterschiedlich. Heilbronns Feuerwehr hat alles Wichtige an Bord, der Kreis-Brandmeister bemängelt das Fehlen von Gefahrgut-Gerätewagen für die Außenbereiche.
Wegen der sehr angespannten Haushaltslage hatte das Innenministerium Kommunen und Landkreise informiert, dass eine Reihe von Anträgen auf Fördermittel keine großen Erfolgschancen habe. Vor allem " Nicht-Pflichtaufgaben" der Feuerwehren seien betroffen. Starke Kritik bringt SPD-Landtagsmitglied Reinhold Gall zu den Plänen an. Hier werde auf dem Rücken von Kommunen und Kreisen gespart. Jede noch so gute Feuerwehr werde "durch veraltetes Material in die Schranken ihrer Leistungsfähigkeit gewiesen".
In der Stadt Heilbronn kann man diese Diskussion derzeit gelassen sehen. Eine Ölabscheideanlage ist vorhanden, eine 300 Meter lange Ölsperre hat die Stadtfeuerwehr im Vorjahr quasi noch rechtzeitig anschaffen können. "Es steht derzeit nichts aus", fasst Kommandant Eberhard Jochim zusammen. Und auch am Gefahrstoffzug gibt's nichts zu kritisieren. Jochim: "Die Stadt ist abgesichert."
Kreisbrandmeister Hans-Wilhelm Hansmann kann bei Ölunfällen auf zwei Ölabscheideanlagen bauen. Er fragt kritisch: "Wenn das Beseitigen von Ölschäden keine originäre Feuerwehraufgabe ist - wer macht es dann?" Das Landesumweltministerium sieht er dann stärker in die Pflicht genommen.
Beim Gefahrgut hat der Landkreis Heilbronn ein dezentrales Konzept erstellt. Kleinere Gerätewagen Gefahrgut werden noch benötigt, vor allem für die äußeren Bereiche. "Wenn ein Unfall in Zaberfeld ist, dann sind 30 Minuten um, ehe einer unserer zwei 7,5-Tonner-Wagen dort ist ", beschreibt der Kreisbrandmeister das Problem.
Kleinere 3,5-Tonner-Wagen dezentral stationieren, lauten die Pläne. "Da sehen wir noch Nachholbedarf." Anträge für zwei Fahrzeuge und ein Mehrzweckboot hat die Heilbronner Feuerwehr beim Land an Hauptausstattung beantragt. Kosten: rund 300 000 Euro. "Alle drei Vorhaben sind genehmigt, wir können dieses Jahr nicht klagen", sagt Jochim. Landkreis-Kollege Hansmann stuft die Lage dagegen als "unbefriedigend" ein.
Für ein Drittel der angemeldeten Investitionssumme von 2,45 Millionen Euro gab's bisher grünes Licht. Die Hälfte der Verpflichtungsermächtigungen für Feuerwehren im Haushalt 2002 sei freigegeben, über die andere Hälfte, rund 10,2 Millionen Euro, werde noch im Spätjahr entschieden, nahm Landesinnenministeriumssprecherin Alice Loyson-Siemering Stellung.
Angesichts knapper Kassen "fördern wir die dringendsten Maßnahmen und dann sehen wir weiter". Ob Umweltschutz ganz aus der Förderung komme, könne sie nicht beantworten. "Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben."