Mit der Einführung der neuen Zuwendungsrichtlinien für die Feuerwehren (Z-Feu) im Land wälze die Landesregierung weitere Kosten auf Städte und Gemeinden ab, schreibt der Obersulmer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall in einer Pressemitteilung. Versuche von SPD-Abgeordneten im Innenausschuss, die geplanten Kürzungsmaßnahmen zu verhindern, seien von CDU und FDP überstimmt worden.
Gall - er ist kommunalpolitischer Sprechers der SPD-Fraktion - hat gefordert, die bisherigen Fördersätze für die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten auf dem bisherigen Stand zu belassen und die damit verbundenen Festbeträge der gegenwärtigen Preisentwicklung anzupassen. Die Fahrzeuge und Gerätschaften der Feuerwehren würden zunehmend veralten und den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen.
Das bringe erhöhte Risiken für die Bevölkerung mit sich. Abgelehnt habe die Regierungskoalition aus CDU und FDP auch die Aufnahme von mobilen Übungsanlagen in den Förderungskatalog. Die SPD-Anträge seien, so Gall, inhaltlich von allen kommunalen Spitzenverbänden und dem Landesfeuerwehrverband unterstützt worden. (red)
06.12.2003