"Ohrfeige für die Feuerwehren"

Die Ankündi­gung von Finanz­mi­nister Ger­hard Stratt­haus, die Gelder für die Gemeinden zur Unter­hal­tung der örtli­chen Feu­er­wehren bei 46 Mil­lionen Euro für die nächsten Jahre ein­zu­frieren, stößt bei der SPD-Land­tags­frak­tion auf Wider­spruch. Deren Spre­cher für die Bereiche Kata­stro­phen­schutz und Feu­er­wehren, Rein­hold Gall aus Ober­sulm, nennt Stratt­haus' Pläne „eine schal­lende Ohr­feige für die 140 000 ehren­amt­li­chen Feu­er­wehr­angehörigen im Lande“. Völlig unverständlich sei, dass der zuständige Innen­mi­nister zu diesem Vor­gang bisher schweige.

Die SPD möchte wissen, wie der Antrags­stau von etwa 60 Mil­lionen Euro abge­baut werden könne und wie das Land die in den Vor­jahren aus der Feu­er­schutz­steuer ent­nom­menen 41 Mil­lionen Euro den Kom­munen wieder zufließen lassen will. (red)

16.07.2003

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