Antiterror-Anstrengungen noch nicht ausreichend - Hochwasser deckt Schwächen auf
Zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September fordert der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, nachhaltig in den Katastrophenschutz zu investieren. Insbesondere müsse die im Zuge der Antiterrorberatungen versprochene Summe von insgesamt 69 Millionen Euro ohne Abstriche bereit gestellt werden, mahnt der DFV-Vizepräsident Bernd Pawelke vor den in dieser Woche stattfindenden Haushaltsberatungen.
"Bei der Hochwasser-Katastrophe an Elbe und Donau ist zu Tage getreten, mit welch veraltetem Gerät die Feuerwehren als tragende Säule des Katastrophenschutzes ihre Arbeit verrichten müssen. Fahrzeuge und Pumpen haben den Belastungen der vergangenen Wochen zum Teil nicht mehr standgehalten. Sowohl in den Brandschutzeinheiten als auch bei der ABC-Abwehr gibt es immer noch großen Investitionsbedarf in moderne, leistungsfähige und störungssichere Technik", sagt der für den Katastrophenschutz zuständige Vizepräsident des Feuerwehr-Spitzenverbandes.
Nach dem 11. September vergangenen Jahres hätten Bund und Länder zwar eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern. Pawelke: "Die Anstrengungen des Bundes geben aber leider noch nicht das wieder, was für einen leistungsfähigen Katastrophenschutz notwendig wäre. An die Bundesländer ergeht unser Appell, ihre Verantwortung für ein effektives Gesamtsystem wahrzunehmen und an den Planungen engagiert mitzuwirken."
In der Pflicht seien jetzt auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die am Donnerstag und Freitag zu Haushaltsberatungen zusammen kommen. Pawelke: "Im laufenden Jahr investiert der Bund nach eigenen Angaben 9,2 Millionen Euro in den Zivilschutz. 60,2 Millionen Euro für 2003 und 2004 sind bisher nur durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Dieses Geld ist ohne Abstriche unbedingt erforderlich!"
Der Deutsche Feuerwehrverband hatte nach den Anschlägen vom 11. September ein Sofortprogramm von mindestens 50 Millionen Euro gefordert, um die Ausrüstung der Feuerwehren auf den Stand der Technik zu bringen. Auch an einer konzeptionellen Neuausrichtung des Katastrophenschutzes hat der DFV sich beteiligt. Die Folgen der Hochwasser-Katastrophe werden, koordiniert durch den DFV, ebenfalls ausgewertet und sollen in künftige Planungen einfließen.