Zukunft der Feuerschutzsteuer jetzt im Parlament

Die Ret­tung der Feu­er­schutz­steuer hat eine wei­tere Hürde genommen: Bei einer öffent­li­chen Exper­tenanhörung von Bun­destag und Bun­desrat zur Födera­lis­mus­re­form II in Berlin wurde die gefun­dene Geset­zeslösung durch die zu Rate gezo­genen Sach­verständigen über­wie­gend begrüßt. Dem­nach erhebt der Bund künftig die Feu­er­schutz­steuer und nicht mehr die Länder. Sie erhalten aber das gesamte Steu­er­auf­kommen, ab 2012 min­des­tens in Höhe des Durch­schnitts der Jahre 2009 bis 2011.

„Wir begrüßen diese Lösung ausdrücklich, ins­be­son­dere die dafür im Gesetz­ent­wurf vor­ge­schrie­bene Eva­lua­tion, damit die Höhe dau­er­haft gesi­chert ist. Die Feu­er­schutz­steuer ist mit der­zeit jährlich 327 Mil­lionen Euro für die Exis­tenz der Feu­er­wehren von her­aus­ra­gender Bedeu­tung", sagte Hans-Peter Kröger, Präsident des Deut­schen Feu­er­wehr­ver­bandes (DFV), als vom Rechts­aus­schuss gela­dener Sach­verständiger.

Der Gesetz­ent­wurf berücksich­tigt alle Kern­for­de­rungen des DFV: den Erhalt der eigenständigen Feu­er­schutz­steuer, auch als Grund­lage für die fortwährende Zweck­bin­dung in den Ländern, keine Inte­gra­tion in die Ver­si­che­rungs­steuer sowie die ver­bind­liche, jährliche Anpas­sung.

DFV-Präsident Hans-Peter Kröger als Sach­verständiger der Exper­tenanhörung von Bun­destag und Bun­desrat im Marie-Eli­sa­beth-Lüders-Haus in Berlin. Rechts neben ihm Dieter Ondracek, Bun­des­vor­sit­zender der Deut­schen Steuer-Gewerk­schaft.

Auch Bund und Länder pro­fi­tieren vom Erhalt der Feu­er­schutz­steuer, machte Kröger bei der Anhörung klar: „Die Mittel fließen zurück in Form von Leis­tungen der Feu­er­wehr im Kata­stro­phen­schutz der Länder und im Bevölke­rungs­schutz des Bundes."

Jens Latt­mann, Bei­geord­neter des Deut­schen Städte­tages, fasste mit Ver­weis auf die Ausführungen des DFV-Präsidenten zusammen: „Wir sind mit der gefun­denen Lösung außeror­dent­lich zufrieden und begrüßen sie!" Auch Dieter Ondracek, Bun­des­vor­sit­zender der Deut­schen Steuer-Gewerk­schaft, und meh­rere Ver­wal­tungs­rechtler stimmten der geplanten Rege­lung zu.

Kri­tisch äußerte sich der Gesamt­ver­band der Deut­schen Ver­si­che­rungs­wirt­schaft (GDV). Die Umstel­lungs­kosten für die Unter­nehmen belaufe sich auf drei­stel­lige Mil­lio­nenhöhe, künftige Anpas­sungen der Bemes­sungs­grund­lagen seien eben­falls aufwändig, hob Stefan Richter, Mit­glied der GDV-Haupt­geschäftsführung, hervor. Richter: „Wir bedauern schon, dass es nicht zu einer Inte­gra­tion der Feu­er­schutz­steuer in die Ver­si­che­rungs­steuer gekommen ist."

Bild: DFV-Präsident Hans-Peter Kröger als Sach­verständiger der Exper­tenanhörung von Bun­destag und Bun­desrat im Marie-Eli­sa­beth-Lüders-Haus in Berlin. Rechts neben ihm Dieter Ondracek, Bun­des­vor­sit­zender der Deut­schen Steuer-Gewerk­schaft. Foto: Deut­scher Feu­er­wehr­ver­band