Staatssekretär Martin Jäger: "Wir prüfen die Leitstellenstruktur in einem ergebnisoffenen Prozess gemeinsam mit allen Beteiligten"

Eine Pro­jekt­gruppe im Minis­te­rium für Inneres, Digi­ta­li­sie­rung und Migra­tion hat heute damit begonnen, die Struktur der Inte­grierten Leit­stellen für Feu­er­wehr und Ret­tungs­dienste zu unter­su­chen. Die Prüfung soll klären, ob mit der der­zei­tigen Struktur die wach­senden Her­aus­for­de­rungen für die Behörden und Orga­ni­sa­tionen der nicht­po­li­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr bewältigt werden können. Sollte ein Ände­rungs­be­darf bestehen, wird die Leit­stel­len­struktur auf Basis einer gemeinsam erar­bei­teten Auf­ga­ben­be­schrei­bung wei­ter­ent­wi­ckelt.

„Aus dem Koali­ti­ons­ver­trag haben wir den Auf­trag, die Leit­stel­len­struktur zu überprüfen und eine zukunftsfähige, effi­zi­en­tere Lei­stel­len­struktur sicher­zu­stellen. Als Innen­mi­nis­te­rium ist uns dabei beson­ders wichtig, dass wir die der­zei­tige Leit­stel­len­struktur in einem ergeb­nis­of­fenen Pro­zess mit allen Betei­ligten prüfen und beraten. Mit Start der Pro­jekt­gruppe gehen wir diese not­wen­dige Struk­tur­un­ter­su­chung jetzt an“, sagte Staats­se­kretär Martin Jäger in diesem Zusam­men­hang. „Ziel ist nicht, Großleit­stellen zu bauen, son­dern eine zukunftsfähige Leit­stel­len­struktur, die den Sicher­heitsbedürfnissen der Men­schen im Lande ent­spricht.“

Im Rahmen der Überprüfung wird die Pro­jekt­gruppe Auf­gaben, Orga­ni­sa­ti­ons­form, tech­ni­sche Aus­stat­tung und Träger­schaft der Lei­stellen behan­deln.

Das Pro­jekt wird von einer Len­kungs­gruppe unter Lei­tung des Abtei­lungs­lei­ters für Bevölke­rungs­schutz und Kri­sen­ma­nage­ment, Her­mann Schröder, gesteuert. Deren Mit­glieder sind Ver­treter des Minis­te­riums für Inneres, Digi­ta­li­sie­rung und Migra­tion, des Städte­tages, des Land­kreis­tages, der im Ret­tungs­dienst mit­wir­kenden Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen, der Kran­ken­kassen und des Lan­des­feu­er­wehr­ver­bandes. In der Len­kungs­gruppe wird auch der für die lan­des­weite IuK-Nut­zung zuständige CIO (Chief Infor­ma­tion Officer) mit­wirken, der Minis­te­ri­al­di­rektor im Innen­mi­nis­te­rium Stefan Krebs.

Erster Tages­ord­nungs­punkt der kon­sti­tu­ie­renden Sit­zung der Len­kungs-gruppe war die Fest­le­gung einer gemein­samen Stra­tegie und des Ziel­ho­ri­zontes.

„Die Leit­stellen der nicht­po­li­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr haben ihre Leis­tungsfähig­keit in der Ver­gan­gen­heit immer wieder unter Beweis gestellt“, so der Vor­sit­zende der Len­kungs­gruppe, Minis­te­ri­al­di­ri­gent Her­mann Schröder zum Auf­takt der Len­kungs­grup­pen­sit­zung. „Wir haben jetzt die ein­ma­lige Chance, gemeinsam mit allen in der nicht­po­li­zei­li­chen Gefah­ren­ab­wehr tätigen Orga­ni­sa­tionen und mit unseren Part­nern aus den Verbänden die der­zei­tige Leit­stel­len­struktur kon­struktiv zu überprüfen und gege­be­nen­falls anzu­passen. Das wollen wir nicht von oben herab ver­ordnen, son­dern gemeinsam erar­beiten.“

Es ist geplant, in den kom­menden zwei Jahren zu einem Ergebnis über die künftige lan­des­weite Leit­stel­len­struktur zu kommen. Mit der Umset­zung der vom Pro­jekt erar­bei­teten Vor­schläge soll noch in dieser Legis­la­tur­pe­riode begonnen werden.

Zusam­men­set­zung der Len­kungs­gruppe:

Minis­te­rium für Inneres, Digi­ta­li­sie­rung und Migra­tion
Minis­te­ri­al­di­rektor Stefan Krebs (CIO)
Minis­te­ri­al­di­ri­gent Her­mann Schröder, Vor­sit­zender der Len­kungs­gruppe,
Ver­treter der Refe­rate Feu­er­wehr und Brand­schutz, Ret­tungs­dienst, Kri­sen­ma­nage­ment

Ver­treter der Orga­ni­sa­tionen und Verbände

Land­kreistag Baden-Württem­berg (mit der AGKBM – Arbeits­ge­mein­schaft der Kreis­brand­meister)

Städtetag Baden-Württem­berg (mit der AGBF – Arbeits­ge­mein­schaft der Leiter der Berufs­feu­er­wehren)

DRK Lan­des­ver­band Baden, DRK Lan­des­ver­band Baden-Württem­berg, Arbeiter-Sama­riter-Bund, Johan­niter-Unfall­hilfe, Mal­teser Hilfs­dienst

AOK, IKK Classic, Ver­band der Ersatz­kassen (vdek)

Lan­des­feu­er­wehr­ver­band Baden-Württem­berg

Quelle: Innen­mi­nis­te­rium Baden-Württem­berg