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Reinhold Gall MdL mahnt rasche Umsetzung beim Feuerwehrführerschein an

Der Vor­sit­zende des Kreis­feu­er­wehr­ver­bandes Rein­hold Gall mahnt beim dafür zuständigen Innen­mi­nis­te­rium des Landes Baden-Württem­berg eine zügige Umset­zung des im Juli auf Bun­des­ebene beschlos­senen Feu­er­wehrführer­scheins an. Dieses Doku­ment regelt die Ertei­lung von Fahr­be­rech­ti­gungen für die Mit­glieder der frei­wil­ligen Feu­er­wehren, der Ret­tungs­dienste und der tech­ni­schen Hilfs­dienste.

„Die Aus­ge­stal­tung der Richt­li­nien für das Führen von Fahr­zeugen zwi­schen 3,5 und 4,75 Tonnen liegt in der Hoheit der Länder“, erläutert Gall und kri­ti­siert, dass Innen­mi­nister Heri­bert Rech seit dem Beschluss im Juli „nichts unter­nommen habe, um die von den Ret­tungs- und Hilfs­diensten für die Ausübung ihrer Arbeit drin­gend benötigte Rege­lung umzu­setzen“. Auch habe man es im letzten halben Jahr nicht geschafft, in dieser Frage Kon­takt zu den betrof­fenen Verbänden, bei­spiels­weise dem Lan­des­feu­er­wehr­ver­band auf­zu­nehmen. Im Landtag sagte Rudolf Köberle, Staats­se­kretär im Innen­mi­nis­te­rium, nun auf Anfrage des SPD-Abge­ord­neten eine Umset­zung bis März 2010 zu.

Auch bei der Aus­ge­stal­tung der Vor­gaben für das Führen von Fahr­zeuge von 4,75 bis 7,5 gehe es nicht richtig voran, so Rein­hold Gall weiter. Für diesen Bereich sei zwar der Bund zuständig, hier aber solle der Minister über den Bun­desrat Druck machen.

Rein­hold Gall: „Ich erwarte, dass der Innen­mi­nister die betrof­fenen Verbände zügig an einen Tisch holt und spätes­tens bis zum nun zuge­sagten Termin prak­ti­kable Richt­li­nien vor­schlägt. Damit wäre den Feu­er­wehren und ihren Part­ner­or­ga­ni­sa­tionen mehr geholfen als mit den bisher erfolgten Lip­pen­be­kennt­nissen.“