Vor Einbußen von bis zu 115 Millionen Euro zu Lasten der Feuerwehren warnt der Deutsche Feuerwehrverband (DFV). „Diese Ausfälle wären die Folge, wenn bei der Föderalismusreform eine einheitliche Versicherungssteuer zu Lasten der bewährten Feuerschutzsteuer eingeführt wird. Damit bräche mehr als ein Drittel der Zuschüsse für Feuerwehrfahrzeuge, Gebäude und Geräte weg. Überlegungen in diese Richtung alarmieren uns außerordentlich“, sagt DFV-Präsident Hans-Peter Kröger. Der Verband vertritt 1,3 Millionen Feuerwehrangehörige.
Der Feuerwehrverband befürchtet durch die einheitliche Versicherungssteuer das Ende der zweckgebundenen Feuerschutzsteuer. Sie beträgt derzeit 319 Millionen Euro jährlich und wird bisher für die Ausstattung der Feuerwehren verwendet. Als Ersatz für die Feuerschutzsteuer sind nach DFV-Protesten zwar Kompensationszahlungen an die Länder geplant.
„Diese Kompensation fällt aber nach seriösen Berechnungen um bis zu 115 Millionen Euro geringer aus, wenn der Steuersatz künftig einheitlich 19 Prozent beträgt. Grund dafür sind unterschiedliche Steueranteile, die Kunden und Versicherungsunternehmen bei der reinen Feuerversicherung sowie bei Verbundenen Gebäude- oder Hausratversicherungen aufbringen müssen“, erklärt Kröger nach einem Gespräch mit Dr. Achim Hertel, Mitglied des Vorstandes des Verbandes öffentlicher Versicherer und des Beirats des DFV.
Hertel betont: „Durch eine Änderung der Finanzierung wäre die durch die Feuerwehren geleistete flächendeckende Gefahrenabwehr massiv gefährdet. Bei Wegfall der Feuerschutzsteuer müssten die Länder 115 Millionen Euro mehr erhalten, als der Bund dann künftig durch eine einheitliche Versicherungssteuer von 19 Prozent einzieht. Es ist den öffentlichen Versicherern ein besonderes Anliegen, dass die Förderung der Feuerwehren länderseitig nicht eingeschränkt wird.“
Der DFV wird von der Innenministerkonferenz, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie den öffentlichen Versicherern unterstützt.