Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) und seine Mitglieder sind regelmäßig im Bundestag, in Gremien, Anhörungen und Ausschüssen in ganz Deutschland präsent, um die Positionen des deutschen Feuerwehrwesens zu vertreten. Für die Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2013 hat die 59. Delegiertenversammlung als oberstes Verbandsorgan nun die Politische Agenda des DFV beschlossen.
Im Rahmen des 8. Deutschen Feuerwehr-Verbandstages in Frankenthal (Rheinland-Pfalz) verabschiedeten die Delegierten aus ganz Deutschland politische Wegpunkte, an denen sich die Lobbyarbeit nicht nur im Jahr der Bundestagswahl 2013 orientieren wird. Wir werden nun den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien diese Agenda übergeben und um Stellungnahme bitten; diese Antworten werden dann als Wahlprüfsteine veröffentlicht, erläuterte DFV-Präsident Hans-Peter Kröger.
Auf dem Programm stehen Ausführungen zu folgenden Punkten:
Beschaffungen von LF KatS und Schlauchwagen Flächendeckende Warnmöglichkeit Modul Brandschutz im Rahmen der Selbsthilfekonzeption des Bundes EU-Gemeinschaftsverfahren bei Katastrophen EU-Arbeitszeitrichtlinie Arbeitsmedizinische Untersuchung G 26 Gesetz über den Notfallsanitäter Unfallverhütungsvorschrift Feuerwehren Kinder- und Jugendplan Kinder in der Feuerwehr Ganztagsschulen Bürgerschaftliches Engagement Integration Demografie Gemeinnützigkeitsrecht
Die Politische Agenda wird im Internet unter www.feuerwehrverband.de/agenda.html zum Download zur Verfügung gestellt werden.
Quelle: Deutscher Feuerwehrverband