Die Feuerschutzsteuer bleibt den Ländern erhalten. Dies teilte die SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg mit.
Der Bestand der zweckgebundenen Steuer war lange Zeit durch die Überlegungen der Föderalismuskommission bedroht. Die Zuständigkeit für die Erhebung sollte von den Ländern auf den Bund übergehen. In Baden-Württemberg beträgt die Steuer jährlich etwa 45 Mio. Euro. Sie ist nach dem Feuerwehrgesetz für Feuerwehrzwecke einzusetzen.
