EU-Arbeitszeitrichtlinie: Ehrenamtliche nicht erfassen

Der Deut­sche Feu­er­wehr­ver­band (DFV) hat sich klar­stel­lend zur Anwend­bar­keit der EU-Arbeits­zeit­richt­linie posi­tio­niert: Wir sind der Auf­fas­sung, dass frei­willig und ehren­amt­lich tätige Per­sonen nicht nur nach natio­nalem Recht, son­dern auch nach Sinn und Zweck der EU-Richt­linie nicht von den Bestim­mungen zur Begren­zung der Arbeits­zeit erfasst werden, erläutert Ralf Acker­mann, der für den Bereich Inter­na­tio­nales zuständige DFV-Vizepräsident.

Der DFV for­dert eine Klar­stel­lung bei der EU, dass die Arbeits­zeit­richt­linie nicht auf die Angehörigen der Frei­wil­ligen Feu­er­wehren ange­wendet wird sonst könnten die mehr als eine Mil­lion ehren­amt­liche Feu­er­wehr­angehörige starke Beschränkungen beim Ein­satz in Ver­bin­dung mit ihrem Beruf erleiden und das System wäre in Gefahr. Der­zeit sieht man bei den der­zei­tigen Aus­le­gungen hierfür aller­dings in Deutsch­land keinen Grund aber von vorn­herein klare Rege­lungen sind not­wendig, um es bei einer Umset­zung nicht zu Dis­kus­sionen kommen zu lassen.

Zum einen würde dies die Möglich­keiten für abhängig Beschäftigte, sich neben ihrer beruf­li­chen Tätig­keit ehren­amt­lich zu enga­gieren, so erheb­lich ein­schränken, dass viele für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt not­wen­dige Funk­tionen gar nicht mehr über­nommen werden könnten, berichtet Acker­mann. Zum anderen besteht eine im Ver­gleich zu Arbeit­neh­mern wesent­lich gerin­gere Schutzbedürftig­keit, da ehren­amt­lich Tätige ihr Enga­ge­ment in der Regel jeder­zeit ohne nega­tive wirt­schaft­liche Kon­se­quenzen beenden können. Folg­lich muss eine solche Tätig­keit unter arbeits­zeit­recht­li­chen Gesichts­punkten wie ein rein pri­vates Frei­zeit­ver­halten und nicht wie abhängige Beschäfti­gung bewertet werden, so der DFV-Vizepräsident weiter.

Wir arbeiten eng mit anderen europäischen Feu­er­wehr­verbänden etwa in Frank­reich oder Öster­reich zusammen, um gemeinsam eine derart kon­tra­pro­duk­tive Aus­le­gung der Richt­linie zu ver­hin­dern, resümiert Acker­mann.

Die Posi­tion des Deut­schen Feu­er­wehr­ver­bandes gibt es zum Down­load unter www.feuerwehrverband.de/international.html.

Quelle: Deut­scher Feu­er­wehr­ver­band