Erhalt der Identität der Feuerwehren als kommunale Einrichtungen der Daseinsvorsorge

in meh­reren Ländern wurden auf­grund von Ände­rungen der Ver­wal­tungs­struk­turen die poli­zei­liche und nicht­po­li­zei­liche Gefah­ren­ab­wehr im Bereich der Auf­sichtsbehörden zusam­men­ge­fasst. Hieraus erwachsen orga­ni­sa­to­ri­sche, vor allem aber poli­ti­sche Pro­bleme, welche die Verfügbar­keit, Wirk­sam­keit und öffent­liche Akzep­tanz der Feu­er­wehren und darüber hinaus aller im Kata­stro­phen­schutz mit­wir­kenden Orga­ni­sa­tionen gefährden. Zusätzlich droht ins­be­son­dere auch eine Schwächung des für den Kata­stro­phen­schutz so wich­tigen bürger­schaft­li­chen Enga­ge­ments.

Der Präsidi­alrat hat in seiner 15. Tagung am 7./8. November 2008 in Frey­burg das Papier beschlossen.

Mit sepa­ratem Schreiben werden wir das Papier in der nun­mehr gemein­samen Fas­sung der Bun­des­ver­ei­ni­gung der kom­mu­nalen Spit­zen­verbände (Deut­scher Städtetag, Deut­scher Land­kreistag und Deut­scher Städte- und Gemein­de­bund), der AGBF sowie des DFV an die Innen­mi­nis­te­rien und –sena­toren der Länder wei­ter­leiten.

In diesen Tagen erfolgt auch eine ent­spre­chende Pres­se­infor­ma­tion.

Rudolf Römer
stv. Bun­des­geschäftsführer und Leiter Fach­ar­beit
Deut­scher Feu­er­wehr­ver­band e.V.
Bun­des­geschäfts­stelle
Rein­hardtstr. 25
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