Zur Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) fordert der Spitzenverband der Feuerwehren die Rücknahme von Kürzungen beim Zivilschutz und Transparenz bei der Haushaltsplanung. „Der Bund gibt seit Jahren etwa neun Millionen Euro weniger, als er mit den Ländern vereinbart hat. Offenbar fehlt es hier nicht an Geld, sondern am politischen Willen“, sagt Hans-Peter Kröger, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV).
DFV-Präsident Kröger fordert die Innenminister und -senatoren der Länder auf, sich bei der IMK in dieser Woche in Mainz für eine Aufstockung der Haushaltsmittel im Zivilschutz einzusetzen. „Der Zivilschutz wird überwiegend ehrenamtlich geleistet, er lebt vom guten Willen der dort engagierten Feuerwehrfrauen und -männer. Diese Menschen verdienen ein Zeichen des guten Willens aus der Politik, denn sie gehen für diese Gesellschaft sprichwörtlich durchs Feuer“, so Kröger.
Feuerwehr-Präsident Kröger: Zivilschutz wird kaputt gespart
Nach Informationen des DFV geht es beim so genannten Kamingespräch der Konferenz um die Verwendung zusätzlicher Gelder im Innenressort. Mit den Feuerwehren konkurrieren darum aber auch die Bereitschaftspolizeien der Länder. Eine Staatssekretärsrunde hatte zuvor dem Vernehmen nach zusätzliche Gelder verteilen sollen, aber keine Einigung erzielt. „Wir lassen uns nicht hinter verschlossenen Türen gegen die Polizei ausspielen“, betont der Feuerwehr-Präsident. „Bund und Länder schulden den Ehrenamtlichen zumindest ein transparentes Entscheidungsverfahren und ein offenes Abstimmungsverhalten.“
Gemäß Bund-Länder-Absprache soll der Bund den Zivilschutz mit jährlich 57 Millionen Euro fördern, hat in den vergangenen Jahren aber nur jeweils rund 48 Millionen Euro veranschlagt. In diesem Jahr gibt es eine einmalige Erhöhung von fünf Millionen Euro. Der Feuerwehrverband pocht auf eine verlässliche Finanzierung, damit die 1.400 Feuerwehr-Fahrzeuge des Bundes konzeptgemäß ersetzt und damit auf den Stand der Technik gebracht werden können.
„Angesichts der aktuellen Spannungen an Europas Ostgrenzen kann der Zivilschutz nicht noch mehr kaputt gespart werden“, erläutert DFV-Präsident Kröger. Der Bund stellt mit seinen Löschfahrzeugen und Schlauchwagen ein Gesamtkonzept zur Verfügung, dass nicht nur im Spannungsfall sinnvoll und notwendig ist. Rund 20.000 Ehrenamtliche stehen mit diesen Fahrzeugen auch bei länderübergreifenden Hochwasserkatastrophen wie 2013, für den Schutz kritischer Infrastrukturen sowie im Falle von Terroranschlägen zur Verfügung.
Quelle: Deutscher Feuerwehrverband