Hinsichtlich der Einführung eines Feuerwehr-Führerscheins haben wir mit unseren gemeinsamen Anstrengungen einen weiteren Etappensieg erreicht.
Der Bundesrat ist bei seiner Sitzung am vergangenen Freitag bei zwei konkurrierenden Entwürfen des Innen- und des federführenden Verkehrsausschusses der Stellungnahme des Innenausschusses gefolgt. Diese basiert auf den Kernforderungen des DFV.
Außerdem definiert die Stellungsnahme die Feuerwehren als integralen Bestandteil des Katastrophenschutzes in Deutschland und schafft damit die Grundlage, dass zur Ausweitung der Fahrerlaubnis der Klasse B zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von 4,75 t durch die in Artikel 4 Absatz 5 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG eröffneten Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht werden kann.
Das weitere Vorgehen gestaltet sich dergestalt, dass die Bundesregierung am kommenden Mittwoch eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates verabschiedet. Am 28. Mai 2009 ist die erste Lesung im Bundestag geplant, anschließend erfolgt der reguläre Verweis an den zuständigen Verkehrsausschuss. Zur zweiten und dritten Lesung soll es am 19. Juni 2009 kommen bevor der Bundesrat am 10. Juli 2009 endgültig über das Änderungsgesetz beschließen kann.
Der zweite Durchgang durch den Bundesrat ist nötig, da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt. Daher ist es auch wichtig, dass bis dahin der Bundesrat und der Bundestag eine Einigung gefunden haben. Die Bundesregierung ist bislang nicht der Stellungnahme des Bundesrates hinsichtlich einer prüfungsfreien Anhebung der zGM der Fahrerlaubnis Klasse B auf 4,75 t gefolgt. Sollte dies nicht geschehen, würde der Anruf des Vermittlungsausschusses erfolgen, was jedoch zu einer unabsehbaren Verzögerung führen würde.
Der DFV wirkt am Gesetzgebungsprozess weiterhin kontinuierlich durch Teilnahme am Runden Tisch, an Arbeitsgruppen und durch ergänzende Gespräche im politischen Raum mit.
Mit freundlichen Grüßen
Sönke Jacobs Carsten-Michael Pix
Bundesgeschäftsführer Referent
Deutscher Feuerwehrverband
Reinhardtstraße 25
10117 Berlin
Telefon (030) 288848822
Telefax (030) 288848809
