Erklärung
der Vertreter im DFV-Präsidialrat der Landesfeuerwehrverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen sowie des Landesbereich FF Hamburg.
Auf der Sitzung des Präsidialrates des Deutschen Feuerwehrverbandes am Freitag, den 06.12.2019 in Braunschweig mit den Vertretern aller Landesfeuerwehrverbände und dem Vertreter des Verbandes der Feuerwehren Nordrhein-Westfalen wurde einstimmig, auf Vorschlag des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hartmut Ziebs, beschlossen:
- Am 04.04.2020 in Erfurt eine ordentliche Delegiertenversammlung des DFV durchzuführen.
- In dieser Delegiertenversammlung wird das Amt des Präsidenten neu gewählt. DFV-Präsident Hartmut Ziebs erklärte, dafür nicht mehr zu kandidieren.
- In dieser Delegiertenversammlung stellen sich die Vizepräsidenten nach einem mehrheitlichen Vertrauensbeschluss im Präsidialrat gleichwohl einer Bestätigung für die jeweils restliche Amtszeit.
Präsident Hartmut Ziebs und die Mitglieder des Präsidialrates haben einstimmig vereinbart, Diskussionen in den zuständigen Gremien zu führen und keine mediale Debatte zum Schaden der Deutschen Feuerwehren zu führen.
In der Sitzung des Präsidialrates wurde eine gemeinsame Erklärung abgestimmt. Diese gemeinsame Erklärung des Präsidialrates wurde sofort veröffentlicht. Es hat ein Pressegespräch mit Jan-Erik Hegemann, Chefredakteur des Feuerwehr-Magazin, stattgefunden. Auf Nachfrage von Herrn Hegemann erklärte Präsident Ziebs die Neuwahl des Präsidenten am 04.04.2020 als seinen eigenen Vorschlag.
Dies wäre ein wichtiger und kameradschaftlicher Weg für die Zukunft der Deutschen Feuerwehren.
Dass unmittelbar im Anschluss der Vorsitzende des VdF NRW Dr. jur. Jan Volker Heinisch diese einstimmigen Beschlüsse und Vereinbarungen öffentlich und in den sozialen Netzwerken in Frage stellt, enttäuscht uns maßlos! Dieses Verhalten ist von einem führenden Feuerwehrvertreter nicht zu akzeptieren.
Ausdrücklich möchten wir betonen, dass sein Vertreter Bernd Schneider, diese Beschlüsse vom 06.12.2019 mit dem Präsidialrat maßgeblich mit erarbeitet hat. Wir sind sehr verwundert über die erneuten Stellungnahmen von Dr. jur. Jan Volker Heinisch, zumal er seit seinem Amtsantritt beim VdF NRW im Jahr 2010 an keiner Sitzung des DFV-Präsidialrates teilgenommen hat.
Wir sehen in den öffentlichen Äußerungen ein bewusstes Handeln gegen den Präsidialrat und den Deutschen Feuerwehrverband. Davon distanzieren wir uns deutlich.
Unser Engagement gilt nun, in der ohnehin schon schwierigen Situation, dem gemeinsamen kameradschaftlichen Weg für die Zukunft der Deutschen Feuerwehren. Wir setzen auf das in den Feuerwehren gelebte Miteinander.
Erklärung des Präsidialrates des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) vom 06.12.2019:
Der aktuelle öffentliche Diskurs rund um den Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes schadet dem Deutschen Feuerwehrverband und dem Ansehen der Feuerwehren sehr. Diese Diskussion sehen die Mitgliedsverbände des Deutschen Feuerwehrverbandes mit großer Sorge.
Die Frage, ob der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes zurücktreten soll, war und ist - entgegen der immer wieder in der Öffentlichkeit auftretenden Behauptungen und Mutmaßungen - zu keinem Zeitpunkt verbunden mit den politischen Äußerungen des Präsidenten gegen Rechtspopulismus und hatte auch keine Begründung in dem Migrationshintergrund einer Mitarbeiterin.
Jede anderslautende Debatte entbehrt jeglicher Grundlage.
Die Vizepräsidenten haben an das für sie zuständige Gremium, den Präsidialrat des Deutschen Feuerwehrverbandes berichtet. Die Vizepräsidenten tragen keine Verantwortung für die entstandene mediale Diskussion. Dass die vertrauliche Information in die Öffentlichkeit gelangt ist, ist höchst bedauerlich.
Die Gründe für die Vertrauenskrise wurden heute in nichtöffentlicher Sitzung umfassend erörtert. Ausschlaggebend war neben strukturellen Aspekten eine fortgesetzte gestörte Kommunikation innerhalb des Präsidiums.
Die Feuerwehrverbände decken keine rechtsnationalen Tendenzen. Wir dulden kein radikales Gedankengut, sondern stehen für alle Werte einer freiheitlichen Demokratie ein. In unseren Feuerwehren engagieren sich Menschen ehrenamtlich im Sinne des Gemeinwohls – unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Aussehen oder Glaube! In den Ländern wurden daher bereits in der Vergangenheit zahlreiche Projekte für Vielfalt und Demokratie initiiert. Diese Projekte werden wir auch in Zukunft mit großer Energie gestalten. Auch der Deutsche Feuerwehrverband gestaltet die wichtige Arbeit in den Projekten wie „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bzw. entsprechenden Nachfolgeprojekte auch weiterhin aktiv mit.
Der Präsidialrat hat einstimmig beschlossen, dass am 4. April 2020 in Erfurt eine ordentliche Delegiertenversammlung einberufen wird, um das Präsidentenamt neu zu besetzen. Präsident Ziebs hat erklärt, zu dieser Neuwahl nicht zu kandidieren. Die Vizepräsidenten stellen sich nach einem mehrheitlichen Vertrauensbeschluss im Präsidialrat gleichwohl einer Bestätigung in der Delegiertenversammlung für die jeweils restliche Amtszeit.
Bis dahin wird das Präsidium zum Wohle der Deutschen Feuerwehren konstruktiv weiter zusammen arbeiten.
Soweit es in den vergangenen Wochen zu Drohungen gegenüber dem Präsidenten gekommen ist, verurteilen wir dies ebenso scharf, wie verbale Verunglimpfungen von Vizepräsidenten in sozialen Netzwerken. Persönliche Angriffe auf Repräsentanten unseres Verbandes sind nicht akzeptabel.
Die Mitglieder des Präsidialrates werden die Mitglieder ihrer Landesverbände über die Ergebnisse der Sitzung informieren, sodass der Informationsfluss in den Feuerwehren gewährleistet ist.
Der Präsidialrat fordert abschließend dazu auf, wieder zur Sacharbeit zurückzukehren.
Im kommenden Jahr findet in Hannover der Deutsche Feuerwehrtag statt. Ziel bleibt, auch bei diesem Deutschen Feuerwehrtag die Geschlossenheit und Leistungsfähigkeit der Deutschen Feuerwehren eindrucksvoll darzustellen.
Quelle: Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg