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Verbandsversammlung in Breisach - Zweckbindung der Feuerschutzsteuer muss erhalten bleiben

von Medienteam KFV Heilbronn

Zur diesjährigen Ver­bands­ver­samm­lung des Lan­des­feu­er­wehr­ver­bandes Baden-Württem­berg im badi­schen Brei­sach am Rhein trafen sich am 20. Oktober über 500 Ver­treter der Feu­er­wehren des Landes, von Politik, anderen Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen und der Wirt­schaft. Dabei stand die Sorge um die auskömmliche Finan­zie­rung des Feu­er­wehr­we­sens mit im Vor­der­grund. Der Ver­band warb auch für die Ein­rich­tung von Kin­der­feu­er­wehren, um die Folgen der demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung auf die Feu­er­wehren zu mil­dern.

Die For­de­rung des Präsidenten des Lan­des­feu­er­wehr­ver­bandes Baden-Württem­berg, Dr. Frank Knödler, die Zweck­bin­dung der Feu­er­schutz­steuer auf alle Fälle bei­zu­be­halten, stieß auf großen Applaus in der Breis­gau­halle. Ange­sichts der aktu­ellen Haus­halts­lage des Landes befürch­tete er, dass das Land die Zweck­bin­dung auf­hebt und Mittel zur Haus­halts­kon­so­li­die­rung ent­nimmt. Die Feu­er­schutz­steuer wird auf die Ver­si­che­rungsprämien für Feu­er­ver­si­che­rungen erhoben. Die Ein­nahmen aus dieser Steuer werden nach einem im Feu­er­schutz­steu­er­ge­setz defi­nierten Schlüssel auf die ein­zelnen Bun­desländer auf­ge­teilt. Sie sind zweck­ge­bunden und kommen in vollem Umfang dem Brand­schutz zugute. Im Jahr 2012 beträgt das Steu­er­auf­kommen knapp 50 Mil­lionen Euro. Die Feu­er­wehren in Baden-Württem­berg sind außeror­dent­lich effi­zient und arbeiten beson­ders wirt­schaft­lich. Letztes Jahr gaben die Städte und Gemeinden des Landes pro Ein­wohner ledig­lich 47 Euro für den Brand­schutz aus. Darin ent­halten sind auch die Per­so­nal­kosten von Berufs­feu­er­wehren; darum sind die Kosten für Frei­wil­lige Feu­er­wehren deut­lich geringer. Die zukünftigen Aus­wir­kungen der demo­gra­fi­schen Ent­wick­lung in Deutsch­land stellt die Feu­er­wehr vor große Her­aus­for­de­rungen. In 20 Jahren wird die für die Feu­er­wehr rele­vante Alters­gruppe der 15- bis 44-jährigen um 4,1 Mil­lionen abnehmen. Der Präsident des Lan­des­feu­er­wehr­ver­bandes regte des­halb an, das Ein­tritts­alter in die Jugend­feu­er­wehr auf das achte Lebens­jahr her­ab­zu­setzen und ein Kon­zept zur Kin­der­be­treuung zu erstellen. Weiter for­derte der Ver­band Unter­richt und Betreuung in den Ganz­ta­ges­schulen um spätes­tens 16 Uhr zu beenden. Auf Dauer werden sich die Bereich durch­setzen, die das beste Kon­zept, die zuverlässigsten Ange­bote haben und die am besten in der Öffent­lich­keit plat­ziert sind, pro­gnos­ti­zierte Knödler. Er sehe gerade aus diesen drei Gründen gute Chancen für die Jugend­feu­er­wehr, sich auf dem Markt der Möglich­keiten behaupten zu können.

Auf große Zustim­mung der Dele­gierten stieß die neue Uni­form für die Feu-erwehren im Land ebenso wie die neuen Dienst­grade. In einem für die Feu­er­wehr ein­ma­ligen inter­net­ba­sierten Betei­li­gungs­pro­zess ent­wi­ckelte eine breit besetzte Arbeits­gruppe Vor­schläge zur neuen Gestal­tung. Knödler würdigte die Arbeit der Gruppe. Es sei ihr gelungen, eine moderne Uni­form zu kre­ieren und die Dienst­grade für alle Bereiche des baden-württem­ber­gi­schen Feu­er­wehr­we­sens mit ein­heit­li­cher Sys­te­matik auf­ein­ander abzu­stimmen. Er wies auch darauf hin, dass eine ordent­liche Klei­dung wichtig für die Dar­stel­lung der Feu­er­wehren in der Öffent­lich­keit und ein Anreiz für die jungen Men­schen sei, den Feu­er­wehren bei­zu­treten.

Kon­tra­pro­duktiv ist nach Auf­fas­sung des Ver­bandes die Absicht der Lan­des­re­gie­rung, die Ein­gangs­be­sol­dung von jungen Beamten abzu­senken. Damit lässt sich keinen junge qua­li­fi­zierter Diplom­in­ge­nieur oder Bachelor mehr hinter dem Ofen hervor locken sagte Knödler voraus. Qua­li­fi­zierte Arbeitskräfte seien aber auch für die weiter posi­tive Ent­wick­lung der ehren­amt­li­chen Kräfte von beson­derer Bedeu­tung.

Der Lan­des­feu­er­wehr­ver­band Baden-Württem­berg ist ein ein­ge­tra­gener Verein und ent­stand aus den früheren Lan­des­feu­er­wehr­verbänden in Baden, Württem­berg und Hohen­zol­lern.Über die 42 Stadt- und Kreis­feu­er­wehr­verbände in Baden-Württem­berg ge-hören alle Feu­er­wehren, ein­schließlich den Berufs- und Werk­feu­er­wehren, dem Lan­des­feu­er­wehr­ver­band an.Ins­ge­samt ver­tritt er: 108.500 Angehörige der Frei­wil­ligen Feu­er­wehren 6.300 Angehörige der Werk­feu­er­wehren 1.900 haupt­amt­liche Feu­er­wehr­angehörige 28.700 Angehörige der Jugend­feu­er­wehren 32.100 Angehörige der Alters­ab­tei­lun­genDer Lan­des­feu­er­wehr­ver­band repräsen­tiert die Feu­er­wehren nach außen und ver­tritt ihre Inter­essen gegenüber der Öffent­lich­keit, Ver­wal­tung und Regie­rung sowie gegenüber den Feu­er­wehrträgern.

Quelle: Lan­des­feu­er­wehr­ver­band Baden-Württem­berg