Kreisfeuerwehrverband Heilbronn

Suchergebnis löschen

Verbandsversammlung in Breisach - Zweckbindung der Feuerschutzsteuer muss erhalten bleiben

von Medienteam KFV Heilbronn

Zur diesjährigen Verbandsversammlung des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg im badischen Breisach am Rhein trafen sich am 20. Oktober über 500 Vertreter der Feuerwehren des Landes, von Politik, anderen Hilfsorganisationen und der Wirtschaft. Dabei stand die Sorge um die auskömmliche Finanzierung des Feuerwehrwesens mit im Vordergrund. Der Verband warb auch für die Einrichtung von Kinderfeuerwehren, um die Folgen der demografischen Entwicklung auf die Feuerwehren zu mildern.

Die Forderung des Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes Baden-Württemberg, Dr. Frank Knödler, die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer auf alle Fälle beizubehalten, stieß auf großen Applaus in der Breisgauhalle. Angesichts der aktuellen Haushaltslage des Landes befürchtete er, dass das Land die Zweckbindung aufhebt und Mittel zur Haushaltskonsolidierung entnimmt. Die Feuerschutzsteuer wird auf die Versicherungsprämien für Feuerversicherungen erhoben. Die Einnahmen aus dieser Steuer werden nach einem im Feuerschutzsteuergesetz definierten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt. Sie sind zweckgebunden und kommen in vollem Umfang dem Brandschutz zugute. Im Jahr 2012 beträgt das Steueraufkommen knapp 50 Millionen Euro. Die Feuerwehren in Baden-Württemberg sind außerordentlich effizient und arbeiten besonders wirtschaftlich. Letztes Jahr gaben die Städte und Gemeinden des Landes pro Einwohner lediglich 47 Euro für den Brandschutz aus. Darin enthalten sind auch die Personalkosten von Berufsfeuerwehren; darum sind die Kosten für Freiwillige Feuerwehren deutlich geringer. Die zukünftigen Auswirkungen der demografischen Entwicklung in Deutschland stellt die Feuerwehr vor große Herausforderungen. In 20 Jahren wird die für die Feuerwehr relevante Altersgruppe der 15- bis 44-jährigen um 4,1 Millionen abnehmen. Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes regte deshalb an, das Eintrittsalter in die Jugendfeuerwehr auf das achte Lebensjahr herabzusetzen und ein Konzept zur Kinderbetreuung zu erstellen. Weiter forderte der Verband Unterricht und Betreuung in den Ganztagesschulen um spätestens 16 Uhr zu beenden. Auf Dauer werden sich die Bereich durchsetzen, die das beste Konzept, die zuverlässigsten Angebote haben und die am besten in der Öffentlichkeit platziert sind, prognostizierte Knödler. Er sehe gerade aus diesen drei Gründen gute Chancen für die Jugendfeuerwehr, sich auf dem Markt der Möglichkeiten behaupten zu können.

Auf große Zustimmung der Delegierten stieß die neue Uniform für die Feu-erwehren im Land ebenso wie die neuen Dienstgrade. In einem für die Feuerwehr einmaligen internetbasierten Beteiligungsprozess entwickelte eine breit besetzte Arbeitsgruppe Vorschläge zur neuen Gestaltung. Knödler würdigte die Arbeit der Gruppe. Es sei ihr gelungen, eine moderne Uniform zu kreieren und die Dienstgrade für alle Bereiche des baden-württembergischen Feuerwehrwesens mit einheitlicher Systematik aufeinander abzustimmen. Er wies auch darauf hin, dass eine ordentliche Kleidung wichtig für die Darstellung der Feuerwehren in der Öffentlichkeit und ein Anreiz für die jungen Menschen sei, den Feuerwehren beizutreten.

Kontraproduktiv ist nach Auffassung des Verbandes die Absicht der Landesregierung, die Eingangsbesoldung von jungen Beamten abzusenken. Damit lässt sich keinen junge qualifizierter Diplomingenieur oder Bachelor mehr hinter dem Ofen hervor locken sagte Knödler voraus. Qualifizierte Arbeitskräfte seien aber auch für die weiter positive Entwicklung der ehrenamtlichen Kräfte von besonderer Bedeutung.

Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg ist ein eingetragener Verein und entstand aus den früheren Landesfeuerwehrverbänden in Baden, Württemberg und Hohenzollern.Über die 42 Stadt- und Kreisfeuerwehrverbände in Baden-Württemberg ge-hören alle Feuerwehren, einschließlich den Berufs- und Werkfeuerwehren, dem Landesfeuerwehrverband an.Insgesamt vertritt er:  108.500 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren  6.300 Angehörige der Werkfeuerwehren  1.900 hauptamtliche Feuerwehrangehörige  28.700 Angehörige der Jugendfeuerwehren  32.100 Angehörige der AltersabteilungenDer Landesfeuerwehrverband repräsentiert die Feuerwehren nach außen und vertritt ihre Interessen gegenüber der Öffentlichkeit, Verwaltung und Regierung sowie gegenüber den Feuerwehrträgern.

Quelle: Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg