Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg forderte bei seiner Jahresversammlung in Calw das Land und die Kommunen auf, den Feuerwehren im Land ausreichend Gelder zur Verfügung zu stellen. Vom Land erwartet der Verband in den kommenden Jahren die ungekürzte Feuerschutzsteuer für Zwecke der Feuerwehren. Die 500 Vertreter sprachen sich auch für eine bessere Katastrophenvorsorge aus.
In den Jahren 2013 und 2014 wird das Land zur Haushaltssanierung nach Schätzungen des Verbandes etwa 5 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes und 2 Millionen für den Katastrophenschutz aus der zweckgebundenen Feuerschutzsteuer entnehmen. 2013 nimmt Baden-Württemberg etwa 52 Millionen Euro ein. 2014 und später dürfte das Aufkommen noch weiter steigen. Dies begründete der Verband auch mit höheren Versicherungsprämien, welche die Versicherungswirtschaft bereits angekündigt hat.
Wenn auch 2015 die Steuer wieder zugunsten der Haushaltssanierung gekürzt werden sollte, sieht der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg starke negative Folgen für die Feuerwehren und damit für die Sicherheit im Land. „Die Wehren im Land brauchen eine zeitgemäße Ausstattung, um die immer höheren Anforderungen erfüllen zu können. Auch im Interesse der Sicherheit in Baden-Württemberg ist es nicht zu verantworten, wenn das Land weiter die gesetzliche Zweckbindung der Feuerschutzsteuer missachtet“ so Verbandspräsident Dr. Frank Knödler. Derzeit, so wurde in Calw auch bekannt, stellt das Land in einzelnen Landkreisen nur etwa die Hälfte der beantragten Fördermittel zur Verfügung. Das permanente Verschieben von nötigen und zweckmäßigen Beschaffungen sei weder sicherheitstechnisch zu verantworten noch wirtschaftlich vernünftig, warnten die Feuerwehrvertreter.
Knödler wies auf die hochprofessionellen Leistungen der baden-württembergischen Feuerwehren hin. Diese würden vielfach von ehrenamtlichen garantiert, die rund um die Uhr bereit stünden. „Moderne Bekleidung und Schutzausrüstung, zeitgemäße Fahrzeuge und Geräte oder die fachgerechte Unterbringung in ordentlichen Feuerwehrhäusern sind unabdingbar, um die Sicherheit im Land auch künftig zu gewährleisten. Wir brauchen gerade im Ehrenamt motovierte, kompetente Menschen. Diese sind zeitgemäß auszurüsten und angemessen zu unterstützen vom Land und den Kommunen“ stellte Knödler fest. Von den 115.000 Einsatzkräften in den baden-württembergischen Feuerwehren sind etwa 113.000 ehrenamtlich tätig.
Der Verband mahnte bei seiner Versammlung auch unter Hinweis auf die zunehmenden Naturkatastrophen ein besseres Management von Großschadenslagen an. Vor allem die Struktur der Leitstellen müsse überprüft werden. „Mit der heutigen Leitstellenlandschaft hinken wir den technischen und organisatorischen Möglichkeiten hinterher“ monierte Knödler. Die Frage nach der Wirtschaftlichkeit der nichtpolizeilichen Leitstellen würden immer drängender. Zudem sei die Einbindung der Leitstellen in den künftigen digitalen Funk nach wie vor unklar. Für die Bekämpfung von Großschadenslagen forderte der Verband eine zeitgemäße Aus- und Fortbildung ebenso wie geeignete technische Ausstattung. Hier müsse der Schwerpunkt auf zeitgemäßer Technik für die Kommunikation liegen.
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Feuerschutzsteuer
Die Feuerschutzsteuer wird auf die Prämien der Feuerversicherung erhoben. Sie steht den Bundesländern zu. Rechtsgrundlage ist das Feuerschutzsteuergesetz. In Baden-Württemberg ist das Aufkommen nach § 33 Feuerwehrgesetz für Zwecke der Feuerwehr und des vorbeugenden Brandschutzes zu verwenden. Mit der Feuerschutzsteuer fördert das Land unter anderem die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und den Bau von Feuerwehrhäusern durch die Städte und Gemeinden.
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Daten
Der Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg ist ein eingetragener Verein. Über die 42 Stadt- und Kreisfeuerwehrverbände gehören alle Feuerwehren einschließlich der Berufs- und Werkfeuerwehren dem Landesfeuerwehrverband an. Insgesamt vertritt er
? 107.500 Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren
? 6.000 Angehörige der Werkfeuerwehren
? 2.000 hauptamtliche Feuerwehrangehörige
? 27.400 Angehörige der Jugendfeuerwehren
? 32.400 Angehörige der Altersabteilungen
Der Landesfeuerwehrverband repräsentiert die Feuerwehren nach außen und vertritt ihre Interessen gegenüber der Öffentlichkeit, Verwaltung und Regierung sowie gegenüber den Trägern der Feuerwehren.
Quelle: Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg