Innenminister Heribert Rech: Baden-Württemberg ist Starterland für die dringend nötige neue Technik
Ein bundesweit einheitlicher Digitalfunk für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste ist dringend nötig. Der Ministerrat hat deshalb in seiner gestrigen Sitzung das Innenministerium damit beauftragt, zusammen mit dem Finanzministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales alle notwendigen weiteren Schritte zu veranlassen, damit die neue Technik schnellstmöglich umgesetzt werden kann. Fest steht schon jetzt, dass Baden-Württemberg mit Bayern, Berlin, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Starterland sein wird. Das sagte Innenminister Heribert Rech am Mittwoch, 4. April 2007, in Stuttgart.
Das Kabinett habe der Unterzeichnung des Verwaltungsabkommens über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern beim Aufbau und Betrieb eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS-Digital-funk) zugestimmt. Dieser Vertrag werde bei der Innenministerkonferenz vom 31. Mai bis 1. Juni 2007 in Berlin unterzeichnet. Zuvor werde sich der Landtag mit dem Thema befassen. Es sei bei Staatsverträgen oder Vereinbarungen mit dem Bund oder einem Land üblich, bei erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt dem Landtag die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die wesentlichen Vorteile des Digitalfunks sind die Abhörsicherheit, eine deutliche Verbesserung der Sprachqualität, die Möglichkeit der effizienten Einsatzorganisation und -steuerung sowie die Zukunftssicherheit der modernen und leistungsfähigen Technik, sagte Rech. Die bisherige Analog-Funkversorgung, bei der beispielsweise einzelne Gebiete ohne Funkempfang seien, werde entscheidend verbessert. Weitere vorgesehene Funktionen seien Notruf, Datenübertragung und Telefonieren. Um eine qualifizierte Funkversorgung zu gewährleisten, sei ein dichtes Netz notwendig, da das Land nach Experteneinschätzung bundesweit die mit Abstand schwierigste Topographie habe.
Ziel müsse sein, eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Funkversorgung zu realisieren und gleichzeitig darauf zu achten, möglichst kostensparende Lösungen zu finden. In allen Verhandlungen von Bund und Ländern hat das Innenministerium darauf geachtet, dass die Kosten nicht aus dem Ruder laufen, so Rech. Bis zum Jahr 2021 seien für Baden-Württemberg Kosten für Errichtung und Unterhalt von rund 400 Millionen Euro eingeplant. Für diese Summe sei bereits im Doppelhaushalt 2007/2008 eine Haushaltsvorsorge getroffen.
Baden-Württemberg war von Anfang einer der Vorreiter beim Digitalfunk. Stuttgart war neben Berlin Testort für die Auswahl des Systemlieferanten. Nachdem EADS im Dezember 2006 den Zuschlag erhalten hat, sind in den vergangenen Wochen die notwendigen Vorarbeiten geleistet worden. Jetzt kann die Technik für eine so genannte Referenzplattform in Stuttgart aufgebaut und ab Juni mit Praxistests gestartet werden, sagte Rech. Weitere Testnetze werde es in Berlin, Bonn und Hamburg geben. In Baden-Württemberg werde das Netz bis Ende 2010 kontinuierlich aufgebaut, so dass der BOS-Digitalfunk zum 1. Januar 2011 bundesweit flächendeckend verfügbar sei.